Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung
1.14 Plangenehmigung
Bundesblatt · BBl 2005 907Bundesblatt · BBl 2005 895
raumplanerischen Instrumente (kantonaler Richtplan und kommunaler Nutzungszonenplan) ausreichend, um die raumplanungsrechtlich vorgeschriebene haushälterische Nutzung des Bodens sicherzustellen, die Koordination und Abwägung zwischen verschiedenen Ansprüchen und Interessen im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt vorzunehmen und die raumwirksamen Tätigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden im Seilbahnbereich aufeinander abzustimmen.
1.14 Plangenehmigung
Die vorgeschlagene Plangenehmigung für den Bau einer Seilbahn ist die entscheidende Massnahme, um auf Bundesebene die angestrebte Vereinfachung der Verfahren zu erzielen. Mit der Zusammenfassung aller baubezogenen Bewilligungserfordernisse (bisherige Plangenehmigung, umweltrechtliche Spezialbewilligungen, Baubewilligung) in einer einzigen Verfügung wird die grösstmögliche Konzentration erzielt. Der Verfahrensablauf kann dadurch erheblich gestrafft werden. Zudem werden die bisher mehrfachen und unterschiedlichen Rekursmöglichkeiten auf einen grundsätzlich zweistufigen Rechtsweg reduziert (Eidgenössische Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht).
Zuständige Behörde für die Erteilung der Plangenehmigung ist entsprechend der Kompetenzregelung das BAV oder die zuständige Behörde des betroffenen Kantons.
Das neue Verfahrensmodell erfordert ein stufengerechtes Vorgehen in der Projektplanung. Für den Plangenehmigungsentscheid, der als Baubewilligung gilt, ist das Seilbahnprojekt in der Detaillierungsstufe «Bauprojekt» einzureichen. Allfällige seilbahntechnische Detailprojektgenehmigungen können anschliessend auf der Grundlage des «Ausführungsprojektes» im Sinne einer Ergänzung des Plangenehmigungsentscheides oder im Rahmen des vereinfachten Verfahrens vorgenommen werden. Einzelheiten sind auf Verordnungsstufe zu regeln.
Ferner ist dafür zu sorgen, dass die Gesuchsteller bei der Projektierung neuer Anlagen kein übermässiges Verfahrens- und damit Kostenrisiko eingehen müssen. Bei UVP-pflichtigen Anlagen23 ist über die in Artikel 8 UVPV vorgeschriebene Vorabklärung der Umweltauswirkungen seit langem sichergestellt, dass erhebliche Vorbehalte öffentlicher Interessen (und auch konzessionsrechtliche und -politische Schwierigkeiten) bereits in der Phase des Vorprojektes erkannt werden. Damit werden die Vorbehalte vorgebracht, bevor detaillierte und somit aufwändige Projektierungsarbeiten erforderlich sind. Es empfiehlt sich, dieses bewährte Modell der Vorabklärung für alle Projektarten – zu rund 95 % handelt es sich nicht um UVPpflichtige Anlagen – einzuführen; Einzelheiten sind auf Verordnungsstufe zu regeln.
Für Änderungen oder Umnutzungen bestehender Anlagen ohne wesentliche Auswirkungen auf deren Erscheinungsbild sowie Raum und Umwelt ist ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen, sofern keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Im Wesentlichen wird dabei auf die Publikation verzichtet, weil der Kreis der Betroffenen klein und bekannt ist.
23 Vgl. Anhang 60.1 der Verordnung vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung, UVPV, SR 814.011.