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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

1.6 Konzessionserfordernis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 903Bundesblatt · BBl 2005 895

In umweltrechtlicher und umweltpolitischer Hinsicht sind keine Änderungen vorgesehen. Die bisherigen Ziele und Grundsätze der Bundespolitik im Bereich touristische Anlagen sollen beibehalten werden. In Tourismusgebieten wird weiterhin ein ausgewogenes Verhältnis zwischen mechanisch erschlossenen, touristisch intensiv genutzten Gebieten und Freihalteräumen angestrebt (Oberziel). Besonders wertvolle Landschaften sollen auch künftig nicht erschlossen werden. Die Erschliessung des Hochgebirges erfolgt nach wie vor besonders restriktiv. Neue Erschliessungen sollen auf Standorte mit überdurchschnittlicher Eignung beschränkt werden (Rahmenziele). Schliesslich wird generell angestrebt, Seilbahnen landschaftsschonend zu bauen und zu betreiben. Den Umweltanliegen sind aber in jedem Fall die wirtschaftlichen Aspekte eines Vorhabens in sachgerechter und verhältnismässiger Weise gegenüberzustellen (Zweckmässigkeit der Erschliessungsplanung, betriebs- und volkwirtschaftliche Aspekte, Projektziele). Die wirtschaftlichen Interessen sind angesichts der überragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung der Seilbahnen im Berggebiet von hoher Relevanz.

1.5 Kompetenzverteilung Bund-Kantone

Die bestehende Kompetenz der Kantone für gewisse Seilbahnen soll auf Wunsch der Kantone beibehalten werden. Demnach sind die Kantone weiterhin für die Luftseilbahnen ohne gewerbsmässige Personenbeförderung sowie für die Schlepplifte und die Kleinluftseilbahnen mit gewerbsmässiger Personenbeförderung im Sinne der VLOB zuständig. Alle übrigen vom Seilbahngesetz erfassten Seilbahnen mit gewerbsmässiger Personenbeförderung fallen vollumfänglich in die Zuständigkeit des Bundes.

1.6 Konzessionserfordernis

Bei der Personenbeförderung handelt es sich um ein rechtliches Monopol, das heisst eine wirtschaftliche Tätigkeit, die von Verfassung oder Gesetzes wegen grundsätzlich dem Staat vorbehalten ist. Der Bund hat das ausschliessliche Recht, Reisende gewerbsmässig zu befördern, soweit dieses Recht nicht durch andere Erlasse eingeschränkt ist. Soll das Recht zur Ausübung einer monopolistischen Tätigkeit übertragen werden, so geschieht dies in der Rechtsform der Konzession. Mit dem neuen Gesetz bleiben die staatliche Monopolsituation der Personenbeförderung und damit auch das Instrument der Konzession erhalten.

Ein zentraler Aspekt bei der Gestaltung des Seilbahngesetzes betrifft das Interesse an einer einheitlichen Konzessionspolitik, die für alle Landesteile Gültigkeit hat. Würde man auf das Instrument einer Konzession verzichten, wäre nicht zu vermeiden, dass auf Grund des föderalistischen Aufbaus der Schweiz eine Vielfalt an unterschiedlichen Konzessionspraktiken entstehen würde.

Mittels Konzessionen können wirtschaftliche, raumplanerische und umweltrechtliche Anliegen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sichergestellt werden.

Die nicht gewerbsmässige Personenbeförderung wird vom Monopol nicht erfasst. Seilbahnen ohne gewerbsmässige Personenbeförderung benötigen deshalb keine Konzession.