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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

1.13 Sachplan

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 906Bundesblatt · BBl 2005 895

1.10 Finanzhilfen und Abgeltungen

Das Seilbahngesetz beschränkt sich auf die Sicherheitsaufsicht sowie bauliche Fragen und schafft keine neuen Instrumente zur finanziellen Unterstützung von Investitionsvorhaben. Das neue Verfahren greift nicht in die Finanzierungsmechanismen des Bundes im Seilbahnbereich ein.

Das Seilbahngesetz enthält daher keine Bestimmungen zur wirtschaftlichen Unterstützung einzelner Seilbahnunternehmen oder zur Förderung der Branche, wie dies von einigen Vernehmlassern gefordert, von anderen aber ausdrücklich abgelehnt wurde.

1.11 Störfall

Bislang unterstanden Standseilbahnen, die gefährliche Güter befördert haben, gemäss Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Störfallverordnung vom 27. Februar 199120 (StFV) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195721 (EBG) der StFV; Luftseilbahnen konnten gemäss Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c StFV der StFV unterstellt werden.

Mit der Inkraftsetzung des Seilbahngesetzes können von der Vollzugsbehörde gemäss Seilbahngesetz alle Seilbahnen gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c StFV der StFV unterstellt werden, wenn sie auf Grund der Beförderung der gefährlichen Güter Bevölkerung oder Umwelt schwer schädigen könnten. Dazu gehören neu auch alle Standseilbahnen. Vollzugsbehörde ist bei den Seilbahnen für den regelmässigen und gewerbsmässigen Personenverkehr das BAV, bei den anderen Seilbahnen zur Personenbeförderung sowie den Skiliften und Kleinluftseilbahnen die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.

1.12 Sanierung von belasteten Standorten

Analog der Störfallverordnung ist beim Vollzug der Altlasten-Verordnung vom 26. August 199822 das BAV zuständige Behörde für die regelmässig und gewerbsmässig betriebenen Seilbahnen. Bei den anderen Seilbahnen zur Personenbeförderung sowie bei den Skiliften und Kleinluftseilbahnen ist es die nach kantonalem Recht zuständige Behörde.

1.13 Sachplan

Die Erstellung eines Sachplanes für Seilbahnen im Sinne von Artikel 13 RPG ist nicht erforderlich. Die raumwirksame Tätigkeit des Bundes im Bereich der Seilbahnen – die Konzessionierung – ist über die konzessionspolitischen Ziele und Grundsätze definiert, die im Landschaftskonzept enthalten sind. Diese Ziele werden im Rahmen eines Konzeptes Seilbahnen mit Massnahmen konkretisiert. Zudem sind die

20 SR 814.012

21 SR 742.101

22 SR 814.680