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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

1.4 Ziel und Zweck des Seilbahngesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 902Bundesblatt · BBl 2005 895

subsumiert werden können. Dieser Begriff ist in Artikel 87 der Bundesverfassung ebenfalls aufgeführt. Die Standseilbahnen sind damit in dieser Bestimmung auch nach der französischen Fassung erfasst.

1.4 Ziel und Zweck des Seilbahngesetzes

Mit dem Seilbahngesetz werden drei Hauptziele angestrebt:

– die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Seilbahnwesen in Ausführung des Verfassungsauftrages von Artikel 87 BV,

– die Vereinfachung der Verfahren im Sinne des Konzentrationsmodells gemäss dem Bundesgesetz vom 18. Juni 199912 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren bzw. Artikel 62a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199713 (RVOG),

– in technischer Hinsicht die Harmonisierung mit dem europäischen Recht.

Auf der Basis des Postregals des Bundes (Art. 36 Abs. 1 aBV, entspricht heute Art. 92 Abs. 1 BV) wurden für die Verkehrsträger Schiff, Flugzeug, Trolleybus und Automobil individuelle Spezialgesetze erlassen. Gestützt auf Artikel 87 der neuen BV soll die bislang fehlende Regelung für die Seilbahnen nun auf Gesetzesstufe vorgenommen werden. Die bewährten materiellen Elemente sollen beibehalten werden. Es ist deshalb vorgesehen, die Konzessionierungsvoraussetzungen der LKV ins PBG zu überführen, damit sie im Interesse einer einheitlichen Konzessionierungspraxis auch für andere touristische Verkehrsträger anwendbar werden.

Ein wichtiges Anliegen des Gesetzes ist die angestrebte Verfahrensvereinfachung. Dies wird durch das Zusammenlegen aller für den Bau einer Bahn erforderlichen Verfahren in ein einziges Verfahren nach den Grundsätzen des konzentrierten Entscheidverfahrens erreicht. Mit einem Entscheid werden die sicherheitstechnischen Aspekte, alle transport-, raumplanungs-, umwelt- und baurechtlichen Erfordernisse abgedeckt. Damit kann eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden. Zudem entfällt die bisher aus Koordinationsgründen notwendige parallele Verfahrensführung von Plangenehmigung und Baubewilligung, und auch die Rechtswege können gestrafft und vereinheitlicht werden. Mit der Plangenehmigung und der gleichzeitig erteilten Konzession soll ein Unternehmen die Berechtigung erhalten, eine Seilbahn zu bauen und damit gewerbsmässig Personen zu befördern; die Betriebsbewilligung bleibt vorbehalten. Vor allem die Integration der Baubewilligung nach kantonalem Recht in die Plangenehmigung wird bei den in Bundeskompetenz stehenden Seilbahnen zu einer wesentlichen Vereinfachung führen.

Das Seilbahngesetz wird bezüglich Geltungsbereich und technischer Rahmenbedingungen mit der EG-Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. März 200014 über Seilbahnen für den Personenverkehr (EG-Seilbahnrichtlinie) harmonisiert. Ein erster Schritt in dieser Hinsicht wurde bereits im Oktober 2000 mit der Revision der Seilbahnverordnung15 vollzogen.

12AS 1999 307I

13 SR 172.010

14 ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 21.

15 AS 2000 2538