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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

1.3 Umfassende Kompetenz des Bundes gestützt auf Artikel 87 der Bundesverfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 901Bundesblatt · BBl 2005 895

Plangenehmigung. Die Plangenehmigung erfolgt nach den Bestimmungen der Seilbahnverordnung. Für die dem Eisenbahnrecht unterstellten Standseilbahnen gilt die Plangenehmigung als Baubewilligung.

Baubewilligung. Die Erteilung der Baubewilligung richtet sich nach kantonalem Recht. Gegebenenfalls werden forst- und umweltrechtliche Spezialbewilligungen (Rodungsbewilligung nach dem Waldgesetz vom 4. Oktober 19916, Bewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation nach dem Bundesgesetz vom 1. Juli 19667 über den Natur- und Heimatschutz (NHG), Bewilligung für technische Eingriffe in Gewässer nach dem Bundesgesetz vom 21. Juni 19918 über die Fischerei, Bewilligung nach dem Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 19919, Deponiebewilligung nach Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 198310) in die kantonale Baubewilligung integriert.

Betriebsbewilligung. Die Betriebsbewilligung wird nach den Bestimmungen der Seilbahnverordnung erteilt. Diese Bewilligung wird in unveränderter Form weiterhin erforderlich sein. Sie wird deshalb hier nicht weiter behandelt.

In der heutigen Regelung ist unklar, welches Verfahren als Leitverfahren anzusehen ist. Gemäss der Praxis kommt dem Konzessionierungsverfahren diese Funktion zu. Die Konzession gilt als obligatorische Grundlage für ein Ausführungsprojekt. Sie ist aber im Grunde lediglich ein Transportrecht. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 14. März 200311 dies auch so festgehalten. Gestützt auf die aktuelle Rechtsgrundlage hält es aber fest, dass die baurechtliche Beurteilung von Seilbahnprojekten Sache der Kantone ist und auch die Rodungsbewilligung in dieselbe Projektphase gehört. Die Rodungsbewilligung fällt somit ebenfalls in die kantonale Kompetenz. Diese komplizierte Situation, die hohe Anforderungen an die Koordination gemäss Artikel 25a RPG stellt, soll mit dem Seilbahngesetz vereinfacht werden.

1.3 Umfassende Kompetenz des Bundes gestützt auf Artikel 87 der Bundesverfassung

Gemäss Artikel 87 der Bundesverfassung ist die Gesetzgebung über den Eisenbahnverkehr, die Seilbahnen, die Schifffahrt sowie über die Luft- und Raumfahrt Sache des Bundes.

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Seilbahngesetz hat der Kanton Freiburg darauf hingewiesen, dass sich die Kompetenz des Bundes lediglich auf die Luftseilbahnen (les téléphériques) erstreckt und nicht auf alle Seilbahnen. Auf Grund dieser Anmerkung wurde eine Differenz zwischen der deutschen und der französischen Fassung der Bundesverfassung festgestellt. Die Abklärungen bei der Bundeskanzlei und beim Bundesamt für Justiz ergaben, dass es sich dabei um einen Übersetzungsfehler handelt, der zur Redaktionszeit nicht bemerkt wurde. Ein Kompetenzproblem resultiert daraus allerdings nicht, da die in der französischen Fassung im Begriff «téléphérique» nicht enthaltenen Standseilbahnen auch unter «transport férroviaire»

6 SR 921.0

7SR 451

8 SR 923.0

9 SR 814.20

10 SR 814.01

11 Urteil 1 A. 113/2002.