Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.2.5.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2006 109Bundesblatt · BBl 2006 1
Regeln auf hängige Anmeldungen und in Kraft stehende Patente aus. Sodann bestimmt Artikel 22 Absatz 2 PLT, dass keine Verpflichtung besteht, die Vorschriften des Patentrechtsvertrags und seiner Ausführungsvorschriften auf Gesuche betreffend hängige Anmeldungen und in Kraft stehende Patente anzuwenden, soweit diese Begehren vor dem Zeitpunkt der Bindung der jeweiligen Vertragspartei (Art. 21 PLT) gestellt wurden.
Art. 23 PLT Vorbehalte
Der Patentrechtsvertrag erlaubt den Vertragsparteien, nur einen Vorbehalt anzubringen: Nach Artikel 23 PLT kann jede Vertragspartei mittels eines Vorbehalts erklären, dass sie die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 PLT auf das Erfordernis der Einheit der anwendbaren Erfindung gemäss PCT ausschliesst. Da Artikel 23 PLT abschliessend ist (siehe Art. 23 Abs. 4 PLT und Erläuterungen, N. 23.01), erscheint fraglich, inwieweit die Ausschlussmöglichkeit nach Regel 18 Absatz 7 PLT Bestand hat.
2.2.5 Änderung des Patentgesetzes zur Ratifizierung des Patentrechtsvertrags
2.2.5.1 Die beantragte Neuregelung
Die Ratifizierung erfordert die Anpassung von wenigen Gesetzesvorschriften, nämlich von Artikel 13 Absatz 1 PatG betreffend die Vertretung, von Artikel 46a PatG betreffend die Weiterbehandlung, von Artikel 56 PatG betreffend das Anmeldedatum sowie von Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 58 PatG, welche die Änderung technischer Unterlagen regeln. Es wird aber eine erhebliche Überarbeitung der Patentverordnung erforderlich sein, die indessen in erster Linie die internen Verfahrensabläufe betrifft.
Im Vernehmlassungsverfahren gingen nur wenige Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen ein. Ihnen wurde bei der Überarbeitung weitestgehend Rechnung getragen.
2.2.5.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Art. 13 Abs. 1 E-PatG Vertretung
Artikel 7 Absatz 2 PLT erlaubt den Vertragsparteien, einen Vertreter zwingend vorzuschreiben. Zugleich regelt diese Bestimmung in Verbindung mit Regel 7 Absatz 1 PLT die Ausnahmen vom Vertreterzwang (siehe Ziff. 2.2.3.3). Das schweizerische Recht entspricht in dieser Hinsicht bereits dem Patentrechtsvertrag (siehe Ziff. 2.2.3.3). Dennoch soll die Praxis des IGE mit der Aufzählung in Artikel 13 Absatz 1 E-PatG in Anlehnung an den Patentrechtsvertrag verdeutlicht werden. Es kann diesbezüglich auf den Gesetzeswortlaut und die früheren Erläuterungen (Ziff. 2.2.3.3) verwiesen werden.