Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.4.1 Parallelimporte (Art. 9a Abs. 1–3 E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 117Bundesblatt · BBl 2006 1
Ebenso wird die nicht erlaubte Wiedereinfuhr in die Schweiz als widerrechtliche Benutzung der patentierten Erfindung erachtet und kann gemäss den Artikeln 66 Buchstabe a und 81 PatG zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
Heilmittelgesetzgebung
Um eine hohe Qualität der unter einer Exportzwangslizenz hergestellten Produkte zu garantieren, muss der Inhaber einer solchen Lizenz eine Herstellungsbewilligung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 HMG einholen und sicherstellen, dass die anerkannten Regeln der Guten Herstellungspraxis (Art. 7 HMG) eingehalten werden. Der Lizenzinhaber bedarf demgegenüber keiner Zulassung für das Inverkehrbringen im Inland nach Artikel 9 HMG. Wenn es sich um verwendungsfertige Arzneimittel handelt, ist eine zusätzliche Bewilligung nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b HMG beim Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) zu erwirken.
2.4 Weitere Revisionspunkte
2.4.1 Parallelimporte (Art. 9a Abs. 1–3 E-PatG)
Artikel 9a Absatz 1 E-PatG schreibt in Bestätigung des Bundesgerichtsurteils in Sachen Kodak113 die nationale Erschöpfung im Patentrecht fest. In Entsprechung mit diesem Urteil gilt die nationale Erschöpfung jedoch nicht absolut. Vielmehr steht die Geltendmachung patentrechtlicher Abwehrrechte unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Beurteilung; dies nach Massgabe des am 1. April 2004 in Kraft getretenen Artikels 3 Absatz 2 Satz 2 KG.
Artikel 9a Absatz 2 E-PatG regelt den Fall eines patentierten Verfahrens, das durch eine Vorrichtung angewendet wird, die vom Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung im Inland in Verkehr gebracht wurde. Mit der Veräusserung der Vorrichtung durch den Patentinhaber erhält der Erwerber demnach das Recht, das geschützte Verfahren zu benützen. Wird die Vorrichtung nicht vom Inhaber des Verfahrenspatents hergestellt und in Verkehr gebracht, so darf das patentierte Verfahren auch dann nicht benutzt werden, wenn die Vorrichtung als solche nicht geschützt ist.
Die Ausnahme von der nationalen Erschöpfung im dritten Absatz von Artikel 9a E-PatG will das Missbrauchspotenzial beseitigen, das besteht, wenn eine markenund/oder urheberrechtlich geschützte Ware einen «nebensächlichen» Bestandteil aufweist, der patentiert ist: In dieser Situation könnten die unter geltendem Recht überwiegend zulässigen Parallelimporte von marken- oder urheberrechtlich geschützten Produkten über das Patentrecht unterbunden werden. Es stellt sich hier die Frage, unter welchen Gesichtspunkten dies als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.
Der Gesetzesentwurf stellt darauf ab, welche Bedeutung der Patentschutz für die Funktionalität einer durch mehrere Schutzrechte geschützten Ware hat. Kann eine im Wesentlichen gleiche Funktionalität ohne einen verwendeten patentierten Bestandteil bzw. auch ohne Anwendung eines patentierten Verfahrens erreicht werden, z.B. indem patentfreie Substitute verwendet werden, soll der Patentinhaber nicht den Parallelimport unter Berufung auf das Patentrecht verhindern können. Mithin sind Parallelimporte immer dann ohne die Zustimmung des Patentinhabers
113 BGE 126 III 129