Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.3 Umsetzung des WTO-Beschlusses zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte (Art. 40d E-PatG)
Bundesblatt · BBl 2006 112Bundesblatt · BBl 2006 1
Gesuchsunterlagen wird bei der Ausarbeitung der entsprechenden Verordnungsänderungen Rechnung getragen werden.
2.3 Umsetzung des WTO-Beschlusses zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte (Art. 40d E-PatG)
Nach Massgabe von Artikel 31 Buchstabe f des TRIPS-Abkommens muss eine Zwangslizenz vorwiegend auf die Versorgung des inländischen Marktes beschränkt werden. Das geltende schweizerische Recht gestattet folglich nicht den Export von patentgeschützten Waren, die unter einer Zwangslizenz in der Schweiz hergestellt wurden.
Der Beschluss des Generalrats der WTO vom 30. August 2003105 erlaubt nunmehr den Mitgliedstaaten der WTO, die über genügende pharmazeutische Herstellungskapazitäten verfügen, eine Zwangslizenz für die Herstellung und den Export patentgeschützter pharmazeutischer Produkte in die am wenigsten entwickelten Länder106 und in solche Länder vorzusehen, die über keine oder eine ungenügende Herstellungskapazität auf diesem Gebiet verfügen. Erst dadurch wird diesen Ländern überhaupt ermöglicht, von der Option einer Zwangslizenz effektiven Gebrauch zu machen und so zu einem für sie erschwinglichen Preis zu patentgeschützten pharmazeutischen Produkten zu kommen, falls sie diese zur Bekämpfung gravierender öffentlicher Gesundheitsprobleme wie beispielsweise von HIV/Aids oder Malaria benötigen. Diese neue Möglichkeit soll im schweizerischen Recht umgesetzt werden (siehe Ziff. 1.3).
Artikel 40d E-PatG erlaubt, dass eine Zwangslizenz für die Herstellung und den Export patentierter oder aufgrund eines patentierten Verfahrens hergestellter pharmazeutischer Produkte erteilt wird. Möglich ist der Export in ein am wenigsten entwickeltes Land oder ein Land, das keine oder bloss ungenügende eigene Herstellungskapazitäten auf dem pharmazeutischen Gebiet hat und mit Problemen der öffentlichen Gesundheit wie beispielswiese HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria oder anderen Epidemien konfrontiert ist. Der Gesetzesentwurf übernimmt hier den Wortlaut von Artikel 1 in fine der Erklärung von Doha vom 14. November 2001 zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesundheit107 und stimmt folglich damit überein.
Um zu verhindern, dass exportierte pharmazeutische Produkte in andere, wirtschaftlich einträglichere Märkte abgezweigt werden, darf nur die Menge des pharmazeutischen Produkts hergestellt werden, die notwendig ist, um die Bedürfnisse des begünstigten Landes zu decken. Darüber hinaus muss die Gesamtheit dieser Produktion in das begünstigte Land exportiert werden. Der Inhaber der Lizenz muss Massnahmen treffen, damit sich die Produkte, die für den Export unter der Zwangslizenz bestimmt sind, von denjenigen des Patentinhabers unterscheiden, zudem ist auf den Produkten der Hinweis anzubringen, dass diese unter einer Zwangslizenz gemäss
105 Doc. WT/ L/540 vom 1. Sept. 2003 und Doc. JOB(03)/177 vom 30. Aug. 2003
106 Gemäss UNO-Klassifikation, vgl.: http://www.unctad.org/Templates/WebFlyer.asp?intItemID=3432&lang=2.
107 Doc. WT/Min(01)/DEC/2 du 14 novembre 2001, http://www.ige.ch/F/jurinfo/pdf/WT-MIN_01_-DEC- 2_Declaration%20TRIPS%20Public%20Health%20_fr.pdf.