Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
57, 59, 78a, 61, 62, 70–72h E-MSchG)
Bundesblatt · BBl 2006 133Bundesblatt · BBl 2006 1
Trotz unterschiedlichem Wortlaut stimmen die Handlungen, welche nach Artikel 61 MSchG eine strafbare Markenrechtsverletzung ausmachen, mit dem Katalog der Ausschliesslichkeitsrechte des Markeninhabers nach Artikel 13 Absatz 2 MSchG inhaltlich überein. Um diese Kohärenz beizubehalten, wird in Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b E-MSchG explizit festgehalten, dass die Ein- und Ausfuhr sowie neu auch die Durchfuhr von widerrechtlich mit einer Marke versehenen Waren strafbar sind. Die Strafbarkeit der widerrechtlichen Durchfuhr entspricht der Regelung des Designgesetzes, welches in Artikel 41 Absatz 1 DesG jeglichen widerrechtlichen Gebrauch des Designs für strafbar erklärt, wozu nach Artikel 9 Absatz 1 DesG grundsätzlich auch die Durchfuhr gehört.
Nach der geltenden Regelung von Artikel 62 Absatz 3 MSchG wird wegen betrügerischen Markengebrauchs bestraft, wer Waren, von denen er weiss, dass sie zur Täuschung im geschäftlichen Verkehr dienen sollen, einführt, ausführt oder lagert. In der neuen Fassung von Artikel 62 Absatz 3 E-MSchG gilt dies auch für die Durchfuhr solcher Waren.
Art. 41 Abs. 1 E-MSchG Weiterbehandlung
Artikel 41 MSchG setzt gegenwärtig die Rückweisung eines Gesuchs in Markensachen durch das IGE voraus, damit eine Weiterbehandlung verlangt werden kann. Das IGE lässt durch seine liberale Auslegungspraxis jedoch auch ein Gesuch um Weiterbehandlung zu, ohne dass vorgängig ein Rückweisungsentscheid ergangen wäre, so z.B. wenn der Markeninhaber eine Frist versäumt hat und dies bemerkt, bevor das IGE die Rückweisung verfügt hat. Um Artikel 41 MSchG mit dieser bewährten Praxis in Einklang zu bringen, wird vorgeschlagen, Artikel 41 Absatz 1 MSchG anzupassen. Ein Gesuch um Weiterbehandlung des Verfahrens setzt somit keinen Rückweisungsentscheid in einer Markensache mehr voraus. Artikel 41 Absatz 1 E-MSchG übernimmt die Formulierung von Artikel 31 Absatz 1 DesG, welche ihrerseits mit der Regelung betreffend Patentsachen übereinstimmt. Vor dem Hintergrund, dass das IGE gestützt auf Artikel 40 MSchG den elektronischen Behördenverkehr im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege regeln kann, wird ausserdem auf das Erfordernis der Schriftlichkeit verzichtet.
Art. 53 Abs. 3 und 4 E-MSchG Klage auf Übertragung der Marke
Artikel 53 Absatz 3 E-MSchG regelt in Anlehnung an Artikel 29 Absatz 3 PatG und Artikel 34 Absatz 3 DesG den Fall, dass gutgläubigen Dritten vor Anhebung der Abtretungsklage eine Lizenz oder andere Rechte eingeräumt worden sind.
Um jeden Zweifel auszuschliessen, werden in Absatz 4 ausdrücklich alle Schadenersatzansprüche vorbehalten. In Betracht fallen beispielsweise die Ansprüche der obsiegenden Klägerin gegenüber einer nichtberechtigten Hinterlegerin auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Einräumung einer Lizenz nach Absatz 3 entsteht und der durch die Gegenleistung des Lizenznehmers unter Umständen nicht voll gedeckt wird; oder, wenn die Abtretungsklage nicht gegen die nichtberechtigte Hinterlegerin selbst, sondern gegen deren «Rechtsnachfolgerin» geführt worden ist, die Ansprüche dieser Rechtsnachfolgerin gegenüber der nichtberechtigten Hinterlegerin.