Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
3.2.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
Bundesblatt · BBl 2006 137Bundesblatt · BBl 2006 1
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
3.2.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns
Patente sind ein Instrument für Investitionsanreize in Forschung und Entwicklung und sie werden als notwendige Vorbedingung angesehen für den Fortschritt von Wissenschaft und Technologie. Ein Patent auf eine Erfindung garantiert seinem Halter das Recht, andere von der kommerziellen Nutzung der geschützten technischen Erfindung auszuschliessen. Dabei besteht ein Ausgleich zwischen der Offenlegung detaillierter Informationen durch den Erfinder in der Patentschrift einerseits und der Gewährung eines zeitlich begrenzten Monopols für die kommerzielle Nutzung der Erfindung andererseits120. Das Patentsystem dient somit sowohl als Anreizsystem für die Schaffung neuen, ökonomisch wertvollen Wissens als auch als Mechanismus, dieses Wissen zu verbreiten.
Das ökonomische Argument für Patentschutz ist Marktversagen bei technologischem Wissen. Technologisches Wissen ist ein öffentliches Gut. Seine Nicht-Ausschliessbarkeit (andere können von seiner Nutzung nicht ausgeschlossen werden) zusammen mit der Eigenschaft der Nicht-Rivalität (die Nutzung von technologischem Wissen einer Partei schliesst die Nutzung durch andere Parteien nicht aus oder begrenzt sie) führen unter der Bedingung eines freien Marktes dazu, dass der Anreiz, neues technologisches Wissen zu schaffen, verloren geht121. Dies ist das klassische Argument für einen regulativen Staatseingriff in der Form eines effektiven Systems geistiger Schutzrechte. Patente sind dazu da, einen Markt für Wissen zu schaffen für Innovatoren, der es ermöglicht, das Problem der Nicht-Ausschliesslichkeit zu bewältigen und zugleich die maximale Verbreitung von technologischem Wissen zu gewährleisten.
Die Patentdichte eines Landes ist ein zentraler Indikator für den Stand seiner technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Schweizer Unternehmen melden weltweit pro Einwohner am meisten Patente an, die sowohl beim Europäischen, beim US-amerikanischen als auch beim Japanischen Patentamt angemeldet werden (sog. Triaden-Patente)122. Die Schweiz nimmt somit international eine Führungsposition ein. Patentschutz und Innovationskraft eines Landes gehören untrennbar zusammen123. Beide sind für den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Bedeutung. Die gegenwärtig sehr gute Position der Schweiz ist jedoch weder unangefochten noch selbstverständlich124.
Betrachtet man die Entwicklung der Patentanmeldungen, so weist die Biotechnologie weltweit überproportional ansteigende Zahlen auf. In der Schweiz zeigen gerade kleine Firmen das höchste Innovationspotenzial gemessen an Patenten pro Mitarbeiter, die in der Forschung und Entwicklung arbeiten125. Biotechnologische Forschung erfordert hohe und risikoreiche Investitionen; ausserdem können ihre Ergebnisse
120 Vgl. Erich Kaufer, The Economics of the Patent System, London, Paris, New York, 1989.
121 Vgl. Paul Geroski, Markets for Technology: Knowledge, Innovation and Appropriability. In: Stoneman (ed.): Handbook of the economics of innovation and technological change, London, 1995.
122 Vgl. OECD, Compendium of Patent Statistics 2004, Paris, S. 22.
123 Vgl. OECD, Patents and Innovation: Trends and Policy Challenges, 2004, Paris, S. 9 ff.
124 So ist der Schweizer Trend bei den Triaden-Patenten im letzten Jahrzehnt konstant geblieben bis stagnierend im Vergleich zum international stark steigenden Trend anderer Länder. Vgl. OECD, Compendium of Patent Statistics 2004, Paris, S. 14.
125 Biotechnologie-Umfrage IGE, Ziff. 4.3, Figure 10