Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
3.1 Auswirkungen auf den Bund und auf Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2006 136Bundesblatt · BBl 2006 1
Art. 31 E-DesG Weiterbehandlung bei Fristversäumnis
Gemäss Artikel 26a DesG kann das IGE den elektronischen Behördenverkehr im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege regeln. Deshalb wird im Gleichschritt mit dem Marken- und dem Patentrecht auf das Erfordernis der Schriftlichkeit des Weiterbehandlungsgesuchs verzichtet.
Art. 40 E-DesG Mitteilung von Urteilen
Die vorgeschlagene Regelung entspricht dem neuen Artikel 70a E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden (Ziff. 2.4.2).
Art. 46–49 E-DesG Hilfeleistung der Zollverwaltung
Die Neufassung der Artikel 46–49 E-DesG über die Hilfeleistung der Zollverwaltung entspricht der neuen Regelung der Artikel 86a–86k E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen (Ziff. 2.4.2) sowie auf die Ausführungen unter Ziffer 1.4.2 verwiesen werden. Die redaktionelle Ergänzung von Artikel 47 Absatz 1 E-DesG («klageberechtigt») ist erforderlich, weil die Klagebefugnis des Lizenznehmers nach Artikel 35 Absatz 4 DesG erst im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Designgesetz auf ausschliessliche Lizenznehmer beschränkt wurde, dabei aber die entsprechende Anpassung von Artikel 47 Absatz 1 DesG vergessen wurde.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund und auf Kantone und Gemeinden
Die vorgeschlagenen Änderungen des Patentrechts sind ganz überwiegend vom IGE zu vollziehen. Da das IGE betriebswirtschaftlich autonom ist, hat die Vorlage insoweit keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder den Haushalt der Kantone und Gemeinden.
Ein gewisser Mehraufwand beim Bund ergibt sich aus der Verankerung der Hilfeleistung der Zollverwaltung im Patentgesetz und aus dem Ausbau jener Hilfeleistung in allen Spezialgesetzen des Immaterialgüterrechts, wobei namentlich das Tätigwerden der Zollbehörden auf die Durchfuhr ausgedehnt und ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung von widerrechtlichen Waren eingeführt werden. Unter Berücksichtigung dieser neuen Aufgaben und der in den letzten Jahren festgestellten starken Zunahme von Pirateriefällen an der Grenze rechnet die Zollverwaltung mit einem Mehrbedarf von 8–10 Stellen, wovon eine bei der Oberzolldirektion anzusiedeln wäre. Durch die Möglichkeit der Zollbehörden, für ihre Tätigkeit Gebühren zu erheben, wird bereits ein massgeblicher Teil der entstehenden Verwaltungskosten gedeckt. Soweit Kosten beim Bund verbleiben (vor allem für die Sicherung von Beweismitteln, sofern später kein Haftungsprozess wegen unbegründeter Vernichtung geführt wird), werden diese dadurch gerechtfertigt, dass die Schweiz ein dem europäischen Standard entsprechendes Zollhilfeinstrumentarium zur Verfügung stellt und damit einen wirkungsvollen Beitrag im internationalen Kampf gegen Nachahmung und Piraterie leistet.