Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
57, 59, 78a, 61, 62, 70–72h E-MSchG)
Bundesblatt · BBl 2006 135Bundesblatt · BBl 2006 1
Art. 61 Abs. 3 E-MSchG Markenrechtsverletzung
Die vorgeschlagene Regelung entspricht dem neuen Absatz 3 von Artikel 81 E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen (Ziff. 2.4.2) verwiesen werden.
Art. 62 Abs. 2 und 3 E-MSchG Betrügerischer Markengebrauch
Das Strafmass für den Spezialtatbestand des betrügerischen Markengebrauchs ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und Geldstrafe bis zu 700 000 Franken (Art. 62 Abs. 2 E-MSchG).
Gemäss Absatz 3 wird, wer Waren, von denen er weiss, dass sie zur Täuschung im geschäftlichen Verkehr dienen sollen, ein-, aus-, durchführt oder lagert, auf Antrag des Verletzten mit einer Geldstrafe bis zu 40 000 Franken bestraft.
Im Übrigen kann auf die Erläuterungen zu Artikel 81 Absatz 3 E-PatG (Ziff. 2.4.2) verwiesen werden.
Art. 63 Abs. 4 E-MSchG Reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder
Kollektivmarke
Die vorgeschlagene Regelung entspricht dem neuen Absatz 3 von Artikel 81 E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen (Ziff. 2.4.2) verwiesen werden.
Art. 64 Abs. 2 E-MSchG Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben
Die vorgeschlagene Regelung entspricht dem neuen Absatz 3 von Artikel 81 E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen (Ziff. 2.4.2) verwiesen werden.
Art. 70–72h E-MSchG Hilfeleistung der Zollverwaltung
Die Neufassung der Artikel 70–72h E-MSchG über die Hilfeleistung der Zollverwaltung entspricht der neuen Regelung der Artikel 86a–86k E-PatG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen (Ziff. 2.4.2) sowie auf die Ausführungen unter Ziffer 1.4.2 verwiesen werden.
2.4.4.4 Änderung des Designgesetzes (Art. 9, 40, 46–49 E-DesG)
Art. 9 Abs. 1bis und 41bis E-DesG Ausdehnung des Ausschliesslichkeitsrechts auf
die Ein-, Aus- und Durchfuhr von gewerblich hergestellten Waren zu privaten Zwecken
Auch Gegenstände, welche Designrechte verletzen, werden vermehrt auch in kleinen Mengen von Einzelpersonen in die Schweiz eingeführt. Der neue Artikel 9 Absatz 1bis E-DesG entspricht dem neuen Artikel 13 Absatz 2bis E-MschG. Es kann diesbezüglich auf die dortigen Erläuterungen verwiesen werden (Ziff. 2.4.4.3).