Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
3.2.5 Alternative Regelungen
Bundesblatt · BBl 2006 143Bundesblatt · BBl 2006 1
Rechtsfragmentierung erhöhen. Patente, die nicht oder nicht eindeutig mit den Patentierungskriterien übereinstimmen, geben mehr Anlass, den Wettbewerb unangemessen zu beeinflussen. Es ist naheliegend, dass eine geringere Patentqualität auch einhergeht mit einem höheren Niveau an Patentverletzungen und Patentklagen. Dem tritt die Vorlage nicht nur durch spezifische Massnahmen im Bereich der Biotechnologie entgegen, sondern auch durch eine massvolle Stärkung des nationalen Verfahrens (fakultative Recherche, Berufsregelung für Patentanwälte, etc.).
In der Schweiz konnten weder übertrieben starke Abhängigkeiten von Vorgängerpatenten, die den Zugang zu Technologien versperren, bzw. Schwierigkeiten, technologische Gebiete wegen zu vieler und überlappender Patente zu erschliessen, noch ein systematischer Missbrauch des Patentsystems bei biotechnologischen Patenten festgestellt werden. Das Forschungsprivileg lässt sowohl für die Grundlagenforschung als auch für die angewandte Forschung viel Raum und unterstellt letztlich nur die Vermarktung der Forschungsergebnisse dem Patentrecht. Dennoch beinhaltet die vorliegende Revision eine Reihe von Vorschlägen, welche das dem Patentsystem inhärente Ziel der Förderung der Forschung und Entwicklung sicherstellen: so etwa die Konkretisierung des Erfindungsbegriffs und der Voraussetzung der gewerblichen Anwendbarkeit durch das Erfordernis der konkreten Beschreibung der gewerblichen Anwendbarkeit von Nukleotidsequenzen und die relativierte Abhängigkeit bei überlappenden Nukleotidsequenzen. Die sorgsam austarierten Grenzen des Patentschutzes sollen in ihrer Wirkung dafür sorgen, dass eventuelle negative Auswirkungen auf den freien Markt auf ein Minimum beschränkt werden. Mit der Voraussetzung der konkreten Beschreibung der gewerblichen Anwendbarkeit einer Nukleotidsequenz werden spekulative Patentanmeldungen wirksam eingedämmt.
Für die Schweiz ist das Patentsystem (Patente und Lizenzen) ein wichtiger Anreiz für Investitionen in Forschung und Entwicklung und für die Schaffung von Innovationen, für die Stimulierung der Forschung und für die Verbreitung von Wissen. Die Vorlage festigt auf der Grundlage der bestehenden Rechtspraxis den Patentschutz für Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur und klärt einzelne Abgrenzungsfragen. Die vorgeschlagenen Änderungen verbessern den bestehenden Patentschutz für biotechnologische Erfindungen in der Schweiz. Sie fördern die Wettbewerbsfähigkeit der biotechnologischen Unternehmen und schaffen Rechtssicherheit, die für Investitionsentscheide in diesem Technologiebereich wesentlich ist.
3.2.5 Alternative Regelungen
Bei den vorgesehenen Regulierungsmassnahmen in der aktuellen Vorlage des revidierten Patentgesetzes handelt es sich überwiegend um Massnahmen, deren Alternative der Status quo wäre. Das Ziel der gegenwärtigen Revision ist es Einzelverbesserungen vorzunehmen und durch eine grösstmögliche Harmonisierung mit der Europäischen Union (Orientierung an der EG-Biotechnologie-Richtlinie) die Attraktivität des Standortes Schweiz zu verbessern. Die Schaffung eines eigenen Rechtssystems (sui generis) in diesem Zusammenhang liesse sich weder in Anbetracht der Funktionalität des bestehenden Systems noch unter Berücksichtigung des erheblichen Aufwands für dessen Erstellung rechtfertigen. Ferner würde dies international einen Alleingang der Schweiz darstellen und insofern mit den internationalen Verpflichtungen kollidieren.