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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 147Bundesblatt · BBl 2006 1

Artikel 40d Absatz 5 E-PatG überträgt dem Bundesrat, die Einzelheiten in Bezug auf die Zuerkennung der Zwangslizenz für den Export von Arzneimitteln zu regeln. Die hohe Detaildichte der Entschliessung des Generalrats der WTO vom 30. August 2003 macht eine Entlastung des Gesetzestextes erforderlich. Der Regelungsgegenstand wird in den Erläuterungen zu Artikel 40d E-PatG (Ziff. 2.3) näher umschrieben. Der Bundesrat ist bei der Ausübung der ihm übertragenen Rechtsetzungsbefugnisse darüber hinaus an die Entschliessung des Generalrats der WTO vom 30. August 2003 gebunden.

Artikel 56 Absatz 3 E-PatG ermächtigt den Bundesrat, Einzelheiten für die Zuerkennung des Anmeldedatums entsprechend Artikel 5 PLT in der Verordnung zu regeln. Schon heute findet sich in Artikel 46 PatV entsprechende Ausführungsbestimmungen. Auch bei dieser Delegation geht es um eine Entlastung des Gesetzes. Inhaltlich ist die delegierte Rechtssetzungsbefugnis durch Artikel 5 PLT und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen festgelegt. Es kann auf die entsprechenden detaillierten Erläuterungen verwiesen werden (Ziff. 2.2.3).

Artikel 59c Absatz 4 E-PatG überträgt dem Bundesrat, die Einzelheiten des Einspruchsverfahren vor dem IGE in Ergänzung des grundsätzlich anwendbaren Verwaltungsverfahrensgesetzes zu regeln. Der Bundesrat wird sich dabei an den bestehenden Artikeln 73 ff. PatV orientieren.

Die Ausführungsvorschrift zu Artikel 65 Absatz 1 zweiter Satz E-PatG findet sich bereits in Artikel 89 Absatz 2 PatV. Diese Bestimmung stellt die Geheimhaltung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen sicher, soweit das Offenbarungsgebot nicht ihre Bekanntgabe erfordert. Sie hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Schliesslich enthält Artikel 65 Absatz 2 E-PatG eine Ermächtigung des Bundesrates, einen früheren Zeitpunkt für die Einsicht im Aktenheft vorzusehen, als in Artikel 65 Absatz 1 E-PatG festgelegt wird. Hier geht es ebenfalls darum, eine zu hohe Regelungsdichte auf Gesetzesstufe zu vermeiden. Inhaltlich beschränkt sich die Delegation darauf, die bewährte detaillierte Regelung von Artikel 90 PatV an den geänderten Zeitpunkt der Akteneinsicht anzupassen.