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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

58a, 59 Abs. 5 und 6, 59b, 59c, 61, 62, 65, 73 Abs. 3 E-PatG)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 88Bundesblatt · BBl 2006 1

Die Einführung der Veröffentlichung von Patentgesuchen zieht eine Reihe von Gesetzesänderungen nach sich. So ist dem Erfinder der Anspruch zuzuerkennen, bereits in der Veröffentlichung der Patentanmeldung genannt zu werden (Art. 5 Abs. 2 E-PatG). Weiter lässt die Veröffentlichung von Patentgesuchen die mit Geheimhaltungsinteressen begründete Verschiebung der Patenterteilung (Art. 59b PatG) obsolet werden. Angesichts der heute international vorherrschenden Veröffentlichung von Patentgesuchen ist für das Bedürfnis nach Ausschliesslichkeitsrechten verbunden mit langfristiger Geheimhaltung keine Rechtfertigung ersichtlich. Auch Artikel 62 PatG wird im Zuge dieser Änderungen aufgehoben. Der Bund hat diese Bestimmung bislang noch nie in Anspruch genommen.

Auch Artikel 65 E-PatG steht im Zusammenhang mit der Einführung der Veröffentlichung. Während bislang das Aktenheft grundsätzlich erst nach Erteilung des Patents der Öffentlichkeit zur Einsichtnahme offen stand (Art. 90 Abs. 3 PatV), kann nunmehr jede Person vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Patentgesuchs an auf Antrag Einsicht in das Aktenheft eines nationalen Patentgesuchs nehmen. Artikel 65 E-PatG schafft die formelle Gesetzesgrundlage für eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips, die infolge der Geheimhaltungsinteressen des Gesuchstellers bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Patentgesuchs erforderlich ist, und begründet damit eine spezialgesetzliche Ausnahme im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 über die Öffentlichkeit der Verwaltung100. Zur Entlastung des Gesetzestextes gibt Artikel 65 Absatz 2 E-PatG dem Bundesrat auf, die Einsichtnahme in das Aktenheft vor Veröffentlichung des Patentgesuchs zu regeln. Er wird sich dabei an der bisher bewährten Regelung in Artikel 90 PatV orientieren und diese an den geänderten Zeitpunkt der Akteneinsicht anpassen.

Art. 59c E-PatG Einführung eines begrenzten Einspruchsverfahrens

Gegen ein europäisches Patent kann innert 9 Monaten nach der Bekanntmachung seiner Erteilung beim EPA Einspruch eingelegt werden (Art. 99 ff. EPÜ). Mit dem Einspruch kann vorgebracht werden, dass das erteilte Patent die Erteilungsvoraussetzungen (insbesondere Art. 52–57 sowie Art. 83 EPÜ) nicht erfüllt. Das Einspruchsverfahren erspart Dritten beschwerliche Nichtigkeitsprozesse vor den jeweils zuständigen nationalen Gerichten und gewährleistet somit eine kostengünstige Überprüfung der Erteilungspraxis des EPA in einem zentralen Verfahren mit Rechtsmittelinstanzen. Der Einspruch ist als Popularklage ausgestaltet: Jedermann kann einen Einspruch einlegen. Dies ist besonders im Hinblick auf die Beurteilung eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten durch die Verwertung biotechnologischer Erfindungen von grosser Bedeutung. Private Personen und Interessenorganisationen können eine Überprüfung in diesem Punkt auf dem Wege des Einspruchs herbeiführen.

Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass die Durchführung einer vollen Prüfung einen für die verhältnismässig geringe Zahl schweizerischer Patentgesuche nicht zu rechtfertigenden Aufwand zur Folge haben würde. Aus diesen Überlegungen heraus verbietet sich ebenfalls, ein Einspruchverfahren nach dem Vorbild des Europäischen Patentübereinkommens in das schweizerische Patentverfahren zu integrieren. Die vorgesehene Recherche zum Stand der Technik (Art. 59 Abs. 6 E-PatG, siehe unten) gibt demjenigen, der seine Interessen durch ein Patentgesuch

100 BBl 2004 7269