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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2859Bundesblatt · BBl 2006 2829

Die FINMA organisiert sich selbst nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Organisation nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgt. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel sparsam eingesetzt werden, die Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen sowie die finanziellen Aufwendungen die erwartete Wirkung erzielen30.

Art. 5 Ziele der Finanzmarktaufsicht

Ziel der Finanzmarktaufsicht ist der Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger und der Versicherten sowie der Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, und zwar nach Massgabe der Finanzmarktgesetze. Diese umschreiben die Ziele der Finanzmarktaufsicht in unterschiedlicher Weise. Im Bankengesetz findet sich kein formeller Zweckartikel. Nach herkömmlicher Auffassung dient die Bankenaufsicht primär dem Gläubigerschutz; darunter wird der Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger vor dem Risiko einer Insolvenz oder Illiquidität der Bank verstanden31. Nach neuerer Auffassung dient die Aufsicht über die Banken darüber hinaus auch dem Schutz des Vertrauens des Publikums in die Finanzintermediation (Funktionsschutz)32. Auch das Börsengesetz nennt als Schutzobjekte sowohl den Individual- als auch den Funktionsschutz33, doch hat der Anlegerschutz hier eine etwas andere Stossrichtung als der bankengesetzliche: Im Vordergrund steht nicht primär der Schutz vor Kapitalverlusten, sondern vor Übervorteilung und Missbräuchen34. Das Anlagefondsgesetz führt nur den Anlegerschutz als Zweck auf (Art. 1 AFG). Doch ist bereits für das geltende Recht unbestritten, dass auch die Funktionsfähigkeit der Anlagefondsindustrie und die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz in diesem Bereich ein Anliegen waren. Artikel 1 des Entwurfs des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz; KAG) formuliert dies nunmehr ausdrücklich: «Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz und Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen»35. Das Versicherungsaufsichtsgesetz bezweckt «insbesondere den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen»36.

Einen Sonderfall stellt das Geldwäschereigesetz dar. Es nennt in Artikel 1 als Regelungszweck die Bekämpfung der Geldwäscherei und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht kann man sagen, dass die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei dem Schutz des Finanzsystems vor Missbrauch durch das organisierte Verbrechen oder Terrorismus dienen, also dem Funktionsschutz. Solche Missbräuche beeinträchtigen das Vertrauen in die Finanzintermediation und damit die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems. Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei dienen auch den Interessen der Strafverfolgung, die gegenüber den aufsichtsrechtlichen Interessen häufig sogar in den Vordergrund treten. Davon ist im vorliegenden Zusammenhang jedoch abzusehen, weil die

30 Vgl. Art. 5 Abs. 2 Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG; SR 614.0).

31 BBl 1934 I 178, BBl 1970 I 1145, 1148; BGE 99 Ib 110, 116 Ib 193, 121 II 149.

32 BGE 111 Ib 127.

33 Art. 1 BEHG.

34 Weber Rolf, Börsenrecht: Börsengesetz, Verordnungen, Selbstregulierungserlasse, Zürich 2001, Art. 1 BEHG, Rz. 3 f.

35 Vgl. Entwurf Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen, BBl 2005 6507.

36 Art. 1 Abs. 2 VAG.