Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.2.3 3. Abschnitt: Unabhängigkeit und Aufsicht
Bundesblatt · BBl 2006 2875Bundesblatt · BBl 2006 2829
Abs. 2
Über einzelne Verfahren wahrt die FINMA das Amtsgeheimnis (Art. 14 FINMAG). Es kann jedoch in Ausnahmesituationen ein aufsichtsrechtliches Bedürfnis und damit ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass die Öffentlichkeit über ein Verfahren orientiert wird. Drei solche Gründe werden im Gesetz aufgezählt. Der Verwaltungsrat wird diese Gründe in Richtlinien weiter konkretisieren (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. i FINMAG).
Das Gesetz unterscheidet Informationen, welche zum Schutz der Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer oder der Beaufsichtigten (Bst. a und b) und zur Wahrung des Ansehens des Schweizer Finanzplatzes (Bst. c) nötig sind. Letzteres wird nicht leichthin anzunehmen sein. In gewissen Einzelfällen muss aber die Aufsichtsbehörde in der Lage sein, öffentlich darzulegen, wie und warum sie Missbräuche untersucht. Nur so kann sie ungerechtfertigten Vorwürfen entgegentreten und das Ansehen des Finanzplatzes wahren.
Die Information über laufende Verfahren ist nicht zu verwechseln mit der Publikation einer rechtskräftigen Verfügung (Art. 34 FINMAG), der Sanktionscharakter zukommt. Es handelt sich dabei um zwei unterschiedliche Instrumente der Aufsichtsbehörde. Bei Verfahren, die mit der Publikation einer rechtskräftigen Verfügung enden, ist es unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen zulässig, bereits vor Abschluss des Verfahrens zu informieren.
Abs. 3
Falls über ein laufendes Verfahren informiert worden ist, informiert die FINMA in der Regel auch über dessen Einstellung. Falls private Interessen der oder des Beaufsichtigten gegen eine Veröffentlichung sprechen, wird darauf verzichtet.
Abs. 4
Bei ihrer gesamten Informationstätigkeit trägt die FINMA den verfassungsmässig garantierten Persönlichkeitsrechten der Betroffenen Rechnung. Das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) konkretisiert diesen verfassungsmässigen Persönlichkeitsschutz. Für die Bekanntgabe von Personendaten bedarf es gemäss Artikel 19 DSG einer gesetzlichen Grundlage, die hiermit geschaffen wird. Die Art der Publikation (in elektronischer oder gedruckter Form) steht der FINMA frei.
Sofern die Veröffentlichung von Personendaten in elektronischer Form erfolgt und das öffentliche Interesse an der Zugänglichmachung nicht mehr besteht, wird die FINMA die betreffenden Daten wieder aus dem automatisierten Informations- und Kommunikationssystem entfernen.
Art. 23 Datenbearbeitung und öffentliches Verzeichnis
Abs. 1
Die FINMA wird im Rahmen ihrer Aufsicht eine Vielzahl von Personendaten bearbeiten, da umfassende Informationen über die Beaufsichtigten eine Grundvoraussetzung für die Ausübung der Finanzmarktaufsicht sind. Zu den zu bearbeitenden Daten gehören auch besonders schützenswerte Daten sowie Persönlichkeitsprofile.