Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.3.2 2. Abschnitt: Weitere Aufsichtsinstrumente
Bundesblatt · BBl 2006 2880Bundesblatt · BBl 2006 2829
2.3.2 2. Abschnitt: Weitere Aufsichtsinstrumente
Art. 29 Auskunfts- und Meldepflicht
Abs. 1
Diese Vorschrift fasst die in den Finanzmarktgesetzen geregelten gleich lautenden Auskunfts- und Meldepflichten der Beaufsichtigten in einer Norm zusammen71. Bei den juristischen Personen sind die Organe Adressaten der Auskunfts- und Meldepflicht. Die übrigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Beaufsichtigten sind als Zeugen nach Artikel 15 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) zur Auskunft verpflichtet.
Die FINMA kann nicht nur Auskünfte von den Beaufsichtigten verlangen, sondern auch von qualifiziert oder massgebend an den Beaufsichtigten beteiligten Personen und Unternehmen. Die Auskunftspflicht trifft zudem gemäss Artikel 3 Buchstabe a FINMAG auch die massgebend an Finanzintermediärinnen und -intermediären Beteiligten, die ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung tätig sind, da auch sie als Beaufsichtigte im Sinne des FINMAG gelten72. Die Definition der massgebenden Beteiligung findet sich in den Finanzmarktgesetzen73.
Prüfgesellschaften sind in der Eigenschaft als Beaufsichtigte über ihre eigenen Belange auskunftspflichtig. Sodann benötigt die FINMA Auskunft über ihre mandatsbezogenen Wahrnehmungen bei der oder dem auftraggebenden Beaufsichtigten.
Ebenfalls gegenüber der FINMA auskunftspflichtig sind schliesslich die Revisionsstellen der Beaufsichtigten nach Obligationenrecht, soweit diese Funktion nicht bereits von einer Prüfgesellschaft nach dem FINMAG wahrgenommen wird.
Abs. 2
Die Beaufsichtigten müssen der FINMA zudem unverzüglich Vorkommnisse melden, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind. Zu denken ist etwa an gravierende finanzielle, personelle oder organisatorische Probleme, Schwierigkeiten mit ausländischen Behörden oder Änderungen der Geschäftsstrategie, welche sich wesentlich auf die Risiken einer oder eines Beaufsichtigten auswirken. Diese Regelung entspricht bereits Artikel 47 Absatz 3 VAG sowie der bisherigen Praxis in der Bankenaufsicht.
Art. 30 Anzeige der Eröffnung eines Verfahrens
Ergeben sich Anhaltspunkte für Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und eröffnet die FINMA ein Verfahren, so zeigt sie dies den Betroffenen an. Unter aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sind Gesetze, Verordnungen und Rundschreiben zu verstehen, welche die Pflichten der Beaufsichtigten festlegen. Als aufsichtsrechtliche Bestimmungen gelten zudem die von der FINMA genehmigten Selbstregulierungsstandards.
71 Art. 61 Abs. 1 und 2 AFG, Art. 23bis Abs. 2 BankG, Art. 35 Abs. 2 BEHG, Art. 19 GwG, Art. 47 Abs. 2 VAG.
72 Art. 3 FINMAG.
73 Vgl. Art. 10 Abs. 2 AFG i.V.m. Art. 13 Bst. b AFV, Art. 3 Abs. 2 Bst. cbis BankG, Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG, Art. 4 Abs. 2 Bst. f VAG.