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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.3.3 3. Abschnitt: Zusammenarbeit mit inländischen Behörden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2885Bundesblatt · BBl 2006 2829

Abs. 3

Absatz 3 gibt die bisher vom Bundesgericht entwickelte Praxis der EBK zur Liquidation illegaler Banken und Effektenhändlerinnen und -händler wieder82, welche auch im Bereich des Geldwäschereigesetzes übernommen wurde83. Die Folgen eines Entzugs gelten analog, wenn eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter tätig ist, ohne über eine Bewilligung, eine Anerkennung, eine Zulassung oder eine Registrierung zu verfügen.

2.3.3 3. Abschnitt: Zusammenarbeit mit inländischen Behörden

Art. 38 Strafbehörden

Abs. 1

Die FINMA und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone leisten einander Rechts- und Amtshilfe. Die Pflicht zur Amts- und Rechtshilfe richtet sich nach den auf die Behörden jeweils anwendbaren Gesetze, das heisst für die Strafverfolgungsbehörden nach den auf sie anwendbaren Strafprozessordnungen und für die FINMA nach dem FINMAG.

Abs. 2

Die FINMA und die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone werden angehalten, ihre Verfahren, soweit möglich und erforderlich, zu koordinieren. Wenn Gefahr besteht, dass Interessen von Gläubigerinnen und Gläubiger, Anlegerinnen und Anleger oder Versicherten gefährdet sind, wird eine Zusammenarbeit kaum zustande kommen. Umgekehrt können die Interessen der Strafverfolgung einer Koordination entgegenstehen, wenn die Strafbehörden überraschend eingreifen müssen, um Beweismittel zu sichern.

Abs. 3

Nach dem Vorbild bereits bestehender Regelungen in den Finanzmarktgesetzen84 soll die FINMA verpflichtet werden, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu benachrichtigen, wenn sie bei ihrer Aufsichtstätigkeit von gemeinrechtlichen Verbrechen und Vergehen sowie Widerhandlungen gegen das FINMAG und die Finanzmarktgesetze Kenntnis erhält. Letztere bilden Gegenstand ihrer unmittelbaren Aufsichtstätigkeit. Weitere Anzeigepflichten bestehen nicht. Ferner ist die FINMA nicht verpflichtet, nach dem Vorliegen gemeinrechtlicher Delikte zu fahnden.

Art. 39 Andere inländische Behörden

Die Zusammenarbeit mit anderen inländischen Behörden richtet sich für die FINMA unter Vorbehalt der Artikel 40 und 41 nach den Finanzmarktgesetzen und für die anderen inländischen Behörden nach den für sie geltenden Gesetzen. So regeln das Bankengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz die Zusammenarbeit mit ande-

82 Vgl. EBK-Bulletin 46, S. 61 ff.

83 BGE 129 II 438, Erw. 4.1.2.

84 Art. 39 Abs. 3 PfG, Art. 58 Abs. 5 AFG, Art. 23ter Abs. 4 BankG, Art. 35 Abs. 6 BEHG.

2 Entscheide zu BBl 2006 2885

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