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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.5 Überblick über den Inhalt des Haager Trust-Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 568Bundesblatt · BBl 2006 551

1.5 Überblick über den Inhalt des Haager Trust-Übereinkommens

Wie sein Name sagt, regelt das Übereinkommen das auf Trusts anwendbare Recht. Die betreffenden Regeln gelten nicht nur im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten, sondern auch im Verhältnis zu den übrigen Staaten (Erga-omnes-Wirkung). Bestimmungen über behördliche Zuständigkeiten oder die Anerkennung ausländischer Entscheidungen sind im Übereinkommen nicht enthalten.

Der Trustbegriff des Übereinkommens erfasst nach herrschender Auffassung nicht nur den anglo-amerikanischen Trust, sondern auch gewisse verwandte Institute anderer Länder. Umstritten ist, wieweit unter das Übereinkommen auch Treuhandbeziehungen auf Vertragsbasis fallen (s. Ziff. 1.6.1.1).

Der sachliche Anwendungsbereich der Konvention beschränkt sich auf rechtsgeschäftlich errichtete Trusts, die schriftlich belegt sind (Art. 3). Nicht erfasst werden somit u.a. die erwähnten constructive trusts. Vom Geltungsbereich ebenfalls ausgeklammert werden Vorfragen, welche die Gültigkeit des den Trust vorsehenden Testamentes oder anderer Verfügungen betreffen, mit denen Vermögen auf den Trustee übertragen wird (Art. 4). Nach vorherrschender Auffassung sind auch andere Vorfragen ausgenommen.

Der Trust untersteht primär dem vom Begründer gewählten Recht (Art. 6). Fehlt eine gültige Rechtswahl, so gilt das Recht, zu dem der betroffene Trust die engsten Verbindungen aufweist (Art. 7 Abs. 1). Bei der Ermittlung dieses Rechts müssen u.a. folgende, in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgelisteten, Kriterien berücksichtigt werden (Art. 7 Abs. 2):

a) der vom Begründer bezeichnete Ort der Verwaltung des Trusts,

b) die Belegenheit des Trustvermögens,

c) der gewöhnliche Aufenthalt oder die Niederlassung des Trustees und

d) der Trustzweck und der Ort, an dem er erfüllt werden soll.

Die Rechtsordnung mit der engsten Verbindung kommt auch dann zur Anwendung, wenn dem vom Begründer gewählten Recht das Institut des Trusts unbekannt ist (Art. 6 Abs. 2). Kennt auch sie den Trust nicht, so ist das Übereinkommen nicht anwendbar (Art. 5). Die Vertragsstaaten haben auch in anderen Fällen die Möglichkeit, ein anderes Recht als das vom Übereinkommen bezeichnete anzuwenden, wenn dieses für die Wirksamkeit des betroffenen Trusts günstiger ist (Art. 14).

Dem im Einzelfall auf den Trust anwendbaren Recht (Truststatut) unterstehen grundsätzlich alle Rechtsfragen, die Bestand und Wirkungen des zu beurteilenden Trusts betreffen (Art. 8). Der Begründer hat die Möglichkeit, durch eine Teilrechtswahl bestimmte Rechtsfragen vom Geltungsbereich des Truststatuts auszunehmen und einem anderen Recht zu unterstellen. Auch bei Ermittlung des anwendbaren Rechts nach Artikel 7 kann ein abtrennbarer Teilbereich von Rechtsfragen einem separaten Recht zugewiesen werden (Art. 9).

Kapitel III des Übereinkommens regelt die «Anerkennung» von Trusts. Dabei geht es, anders als beispielsweise beim Anerkennungsbegriff des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG)13, nicht um eine Anerkennung von behörd-

13 SR 291