Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.8.2 Für eine Umsetzung nicht erforderliche Anpassungen
Bundesblatt · BBl 2006 581Bundesblatt · BBl 2006 551
1.8 Umsetzung
1.8.1 Vorzunehmende Gesetzesanpassungen
Mit der Ratifikation des Haager Übereinkommens übernimmt die Schweiz eine internationalprivatrechtliche Regelung zum Thema Trust. Mit diesem Schritt drängt sich eine gleichzeitige Anpassung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG)21 auf, das noch keine Spezialbestimmungen zum Trust enthält. Die neuen IPRG-Bestimmungen im Entwurf sollen zum einen das nötige Zusammenspiel zwischen dem Übereinkommen und dem IPRG ermöglichen. Zum anderen soll mit ihnen das kraft Übereinkommen geltende Regime um Bestimmungen zu den vom Übereinkommen nicht geregelten Themenbereichen Zuständigkeit und Anerkennung ausländischer Entscheidungen ergänzt werden. Der IPRG-Teil enthält zudem eine Bestimmung über die Anmerkung von Trusts im Grundbuch bzw. deren Eintragung in bestehende Immaterialgüterrechtsregister.
Die Vorlage sieht daneben einen aus zwei Artikeln bestehenden neuen Titel im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)22 vor. Zweck dieser Bestimmungen ist es, der im Trustrecht vorgesehenen Trennung zwischen dem persönlichen Vermögen des Trustees und dem Trustvermögen im schweizerischen Zwangsvollstreckungsverfahren Rechnung zu tragen und das Verfahren für eine Vollstreckung in das Trustvermögen festzulegen.
Dass im IPRG und im SchKG Anpassungen vorzunehmen sind, war im Vernehmlassungsverfahren unbestritten; ebenso die allgemeine Stossrichtung der im Vorentwurf vorgesehen Anpassungen. Die geäusserte Kritik betraf vorwiegend juristische Details. Auf die einzelnen Kritikpunkte wird in der Kommentierung der einzelnen Gesetzesbestimmungen (Ziff. 2) eingegangen.
1.8.2 Für eine Umsetzung nicht erforderliche Anpassungen
1.8.2.1 Anpassungen im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)23
Der im Vorkonsultationsverfahren vorgelegte Entwurf enthielt als Variante zwei Ergänzungen zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch betreffend die Behandlung des Trusts im erbrechtlichen Herabsetzungsverfahren. Die beiden Bestimmungen sind nun als überflüssig gestrichen worden. In den eingegangenen Stellungnahmen war die Frage allerdings nicht unumstritten. Im Vernehmlassungsverfahren beantragten einzelne Stellungnahmen die Wiederaufnahme der besagten Bestimmungen sowie die Ergänzung um zwei weitere ZGB-Artikel aus dem Entwurf Thévenoz.
Bei zwei der insgesamt vier kontroversen Artikel ging es darum, dass die Errichtung eines Trusts ohne Gegenleistung im Sinne des Ehe- und Erbrechts eine unentgeltliche Zuwendung bzw. Schenkung darstellt. Der Bundesrat hält die beiden Bestimmungen im Ergebnis für überflüssig, da er der Auffassung ist, dass sich die besagte Feststellung bereits aus dem geltenden Recht ergibt.
21 SR 291
22 SR 281.1
23 SR 210