Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.4.1.3 Artikel 154 Absatz 1 IPRG
Bundesblatt · BBl 2006 562Bundesblatt · BBl 2006 551
1.4 Die Behandlung des Trusts in der Schweiz nach geltendem Recht
1.4.1 Anerkennung des Trusts nach dem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG)
1.4.1.1 Qualifikation des Trusts
Rechtsgeschäftliche Trusts im Sinne des anglo-amerikanischen Rechts fallen in der Regel unter den Begriff organisierte Vermögenseinheit nach Artikel 150 Absatz 1 IPRG und sind im Rahmen des IPRG als Gesellschaften zu betrachten, da es sich um mit Organen ausgestattete verselbständigte Zweckvermögen handelt. Auszunehmen sind hier aber nach gewissen Lehrmeinungen solche Sonderfälle von Trusts, bei denen das Element der Verselbständigung faktisch weitgehend aufgehoben worden ist und die dadurch grössere Gemeinsamkeiten mit einem fiduziarischen Vertrag (zugunsten Dritter) aufweisen. Eher als Vertragsverhältnis zu behandeln wäre so gesehen beispielsweise ein Trust, bei dem das Amt des Trustees an eine spezifische Person gebunden ist, so dass er nur entsteht, wenn die betreffende Person das Amt annimmt, und untergeht, sobald diese als Trustee ausscheidet. Dies gilt besonders dann, wenn der Begründer zusätzlich selber einziger Begünstigter ist oder sich ein umfassendes Weisungsrecht oder eine Widerrufsbefugnis vorbehalten hat.
In der Lehre wird z.T. gefordert, dass der Trust einen gewissen Organisationsgrad aufweisen muss, um als organisierte Vermögenseinheit qualifiziert werden zu können. Widrigenfalls sei er als Vertrag zu behandeln. Vereinzelte Autoren befürworten gar ganz generell eine Unterstellung des Trusts unter das IPRG-Vertragsrecht.
1.4.1.2 Constructive Trusts
Nicht anwendbar sind die Artikel 150 ff. IPRG auf constructive trusts. Bei diesen handelt es sich wie gesagt um eine von der betreffenden Rechtsordnung vorgesehene analoge Anwendung von Trustrecht auf andere Rechtsverhältnisse und nicht um eigenständige Rechtsgebilde im Sinne von Artikel 150 IPRG (s. Ziff. 1.3.1). Der constructive trust ist im Regelfall demjenigen Recht zu unterstellen, das auf das von ihm überlagerte Rechtsverhältnis anwendbar ist.
1.4.1.3 Artikel 154 Absatz 1 IPRG
Als «organisierte Vermögenseinheit» untersteht der Trust gemäss Artikel 154 Absatz 1 IPRG primär dem Recht des Inkorporationsortes, d.h. dem Recht des Staates, nach dessen Vorschriften er sich organisiert hat. Dies kommt im Ergebnis einer Anerkennung ausländischer Trusts gleich, sofern der einzelne Trust nach den Vorschriften des Inkorporationsortes gültig entstanden ist. Beim Trust ist allerdings nicht immer klar ersichtlich, nach welchem Recht er organisiert wurde, da die meisten seiner Heimatrechtsordnungen kaum Form- oder gar Publizitätsvorschriften vorsehen und seine Organisation sehr rudimentär sein kann.