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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.6.1.3 Anwendbares Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 570Bundesblatt · BBl 2006 551

1.6 Rechtszustand bei Ratifikation des Haager Übereinkommens

1.6.1 Anerkennung

1.6.1.1 Qualifikation

Abgesehen davon, dass das Haager Übereinkommen nur auf schriftlich belegte Trusts anwendbar ist, dürfte der Anwendungsbereich seines Truststatuts weiter gefasst sein als derjenige des Truststatuts des IPRG. Es kann davon ausgegangen werden, dass jeder (schriftlich belegte) rechtsgeschäftliche Trust dem Übereinkommen untersteht, unabhängig von seinem Verselbständigungs- oder Organisationsgrad (s. dazu Ziff. 1.4.1.1 hievor). Es wird sogar die Meinung vertreten, dass der Trustbegriff des Übereinkommens auch rein vertragliche Treuhandverhältnisse wie die kontinental-europäische fiducia erfasst, d.h Rechtsverhältnisse, die durch eine Vereinbarung zwischen Treugeber und Treunehmer entstehen und danach weiterhin der Verfügungsgewalt dieser Parteien unterworfen sind.

Gestützt auf seine französische Fassung («les biens du trust constituent une masse distincte et ne font pas partie du patrimoine du Trustee») kann Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens dahin gehend ausgelegt werden, dass es sich bei den vom Übereinkommen anvisierten Trusts um verselbständigte Sondervermögen im Sinne eines eigenständigen, in Bestand und Identität von dem an ihm beteiligten Personen unabhängigen Rechtsgebildes handeln muss, womit vertragliche Treuhandverhältnisse ausscheiden würden.

Kein vertragliches Treuhandverhältnis im eigentlichen Sinn liegt vor, wenn das betreffende Rechtsverhältnis zwar durch einen Vertrag zwischen Treugeber und Treunehmer errichtet wird, danach aber der Verfügungsgewalt der Parteien entzogen ist, wie dies beispielsweise bei der liechtensteinischen Treuhänderschaft der Fall sein kann (siehe auch den Vorschlag für eine Kodifizierung des Treuhandrechts im Entwurf Thévenoz). Hier ist vielmehr von einem Trust auszugehen, der statt auf einem unilateralen auf einem zweiseitigen Errichtungsakt beruht.

1.6.1.2 Constructive Trusts

Hinsichtlich der constructive trusts bringt eine Ratifikation des Haager Übereinkommens nichts Neues. Das besagte Rechtsgebilde fällt nach beiden Regimen nicht unter das Truststatut (s. Ziff. 1.4.1.2 und 1.5).

1.6.1.3 Anwendbares Recht

Gemäss dem Haager Übereinkommen untersteht der Trust wie gesagt primär dem vom Begründer gewählten Recht (Art. 6). Bei Fehlen einer Rechtswahl gilt dasjenige Recht, zu dem der Trust die engsten Verbindungen aufweist (Art. 7). Das Übereinkommen ist damit grundsätzlich anerkennungsfreundlicher als das IPRG. In Bezug auf Artikel 154 Absatz 1 IPRG gilt dies insofern, als nach dem Übereinkommen eine blosse Rechtswahl genügt und keine Inkorporation im Sinne einer nach aussen hin erkennbaren Organisation nach einem bestimmten Recht verlangt wird. Hinsichtlich der subsidiären objektiven Anknüpfung ist das Übereinkommen weni-