Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.7.1 Vorteile des Abkommens gegenüber dem aktuellen IPRG
Bundesblatt · BBl 2006 573Bundesblatt · BBl 2006 551
werden kann. Dies gilt insbesondere für Absatz 3 Buchstaben a und b, welche vorschreiben, dass die Anerkennung eines Trusts sich auch auf die Aussonderbarkeit des Treuguts beziehen muss. Eine Aussonderung könnte möglicherweise nur in besonderen Fällen verweigert werden, beispielsweise bei Vermischung des Treuguts mit dem Privatvermögen des Trustees oder bei unterlassener Anmerkung eines Trustverhältnisses im Grundbuch. In derartigen Fällen wird aber regelmässig schon das anwendbare Recht selber eine Aussonderung ausschliessen. Die Frage dürfte sich zudem kaum je stellen, da, wie bereits ausgeführt, der mögliche Anwendungsbereich des Ordre-public-Vorbehalts in der Frage der Aussonderbarkeit von Trustvermögen schon aus der innerstaatlichen Perspektive sehr beschränkt ist (s. Ziff. 1.4.2.2).
1.6.2.5 Lois d’application immédiate
Ebenfalls unbenommen bleibt den Vertragsstaaten die Anwendung ihrer zwingend anwendbaren Normen (lois d’application immédiate, Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens). Ob Artikel 335 Absatz 2 ZGB hiervon erfasst wird, hängt davon ab, ob dieser Bestimmung im Sinne von Artikel 18 IPRG internationale Wirkung zukommt (s. Ziff. 1.4.1.7). Falls ja, ist davon auszugehen, dass das Verbot von Familienfideikommissen auch im Rahmen des Haager Trust-Übereinkommens gilt, mit der Konsequenz, dass Trusts, die den Zweck einer Unterhaltsstiftung erfüllen, ungültig sind, sofern sie einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweisen. Die Motion Suter/Pelli sowie einzelne Stellungnahmen im Vernehmlassungsverfahren verlangen angesichts dieser möglichen Konsequenz eine Anpassung von Artikel 335 ZGB. Die Haltung des Bundesrates hierzu ergibt sich aus Ziffer 1.8.2.1.
1.7 Würdigung
1.7.1 Vorteile des Abkommens gegenüber dem aktuellen IPRG
Bei einer Abwägung von Für und Wider einer Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens ist im Auge zu behalten, dass der momentane Status quo nicht etwa eine generelle Nichtanerkennung von Trusts ist, sondern vielmehr eine weitgehende Anerkennung im Rahmen der Artikel 150 ff. IPRG. Selbst ein Teil derjenigen Trusts, die nicht als Gesellschaft, sondern als Vertrag qualifiziert werden, dürfte weitgehend anerkannt werden; dies z.B. beim häufigen Fall des Vorliegens einer Rechtswahl zugunsten eines Trust-Staates. Die sich stellende Frage ist daher nicht, ob ausländische Trusts bei uns anerkannt werden sollen, sondern welcher Weg der Anerkennung der vorteilhaftere ist, derjenige des IPRG oder derjenige des Haager Übereinkommens.
Bei einer Gegenüberstellung der beiden Regelwerke muss berücksichtigt werden, dass der Trust in der schweizerischen Rechtswirklichkeit bereits eine grosse Verbreitung gefunden hat (s. Ziff. 1.2) und dass ein entsprechendes Bedürfnis nach Rechtssicherheit besteht. Sowohl die beteiligten Parteien als auch die involvierten Behörden (insbesondere auch die Steuer- oder die mit Geldwäscherei befassten Behörden) haben ein Interesse daran, dass sich möglichst sicher bestimmen lässt, welchen Rechtsbestimmungen ein Trust im Einzelfall untersteht.