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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.1.6 Einheitskasse als Instrument zur Kosteneindämmung?

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 745Bundesblatt · BBl 2006 735

– Eine Einheitskasse ist mangels Wettbewerb weniger zu Kosten sparendem Verhalten motiviert. Mehrere Krankenkassen bewirken infolge ihrer Konkurrenzsituation höhere Anreize zur Effizienz und damit zu einem Innovationsverhalten als eine einzige Krankenkasse.

– Vergleiche mit dem Ausland zeigen, dass Monopolsituationen in der Grundversicherung die Aufteilung der Finanzierung zwischen Grund- und Zusatzversorgung beeinflussen. Der Bedarf nach Versorgungs- und Versicherungsformen ausserhalb der Grundversicherung nimmt in solchen Systemen tendenziell zu, da dort die entsprechende Leistungsqualität und -bereitschaft im Rahmen von Wettbewerbsstrukturen erbracht wird, so dass sie den Präferenzen der Leistungsnachfrager wesentlich besser entsprechen.

3.1.6 Einheitskasse als Instrument zur Kosteneindämmung?

Mit ihren beiden Forderungen, der Einrichtung einer Einheitskasse für die obligatorische Krankenversicherung durch den Bund und der Festlegung der Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten, zielt die Initiative auch nicht prioritär auf die Eindämmung der Kosten ab. Die Initiative enthält denn auch keine explizite Verpflichtung zu Kosten eindämmernden Massnahmen.

Die Initianten und Initiantinnen bezeichnen im zur Verfügung gestellten Argumentarium die Einheitskasse zwar als unabdingbares Instrument zur Kosteneindämmung; an erster Stelle genannt werden ihre besseren Möglichkeiten zur Kontrolle, Analyse und Verteilung der Kosten. Dieses Argument kann nicht ganz von der Hand gewiesen werden. Würde es nämlich der Einheitskasse gelingen, Leistungs- und Kostendaten auf gesamtschweizerischer Ebene nach einem einheitlichen Raster zu erfassen und der Analyse zugänglich zu machen, verfügte sie über eine Möglichkeit, die heute nicht vorhanden ist. Diese verbesserte Kontrollmöglichkeit führt aber nicht zwangsläufig zu einer Kosteneindämmung, indem die Menge von im Einzelfall medizinisch nicht indizierten Leistungen reduziert würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass in einem System, in dem die Leistungserbringer in der Führung mit vertreten sind, der Anreiz zur Eingrenzung der im Einzelfall medizinisch nicht indizierten Leistungen und zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Kosten und Leistungen nur in reduziertem Mass zum Tragen kommt.

Laut Argumentarium der Initiantinnen und Initianten wird die Einheitskasse die administrativen Kosten reduzieren können. Namentlich werden die entfallenden Werbe- und Wechselkosten der heutigen Versicherer erwähnt. Zwar würden bei einer Einheitskasse gewisse Verwaltungskosten entfallen oder sich reduzieren. Jedoch ist mit erheblichen Umstrukturierungskosten zu rechnen, die während Jahren zu Buche schlagen. Zudem ist mit dem Aufbau einer Versicherungseinrichtung mit Monopolstellung nicht sichergestellt, dass diese effizienter arbeiten würde als die bestehenden Krankenkassen. Im Übrigen hat unter dem KVG die Anzahl der Krankenkassen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchführen, von 145 auf 85 abgenommen. Bei den Verwaltungskosten lässt sich – in Franken pro versicherte Person – vorerst eine Abnahme von 133 (1996) auf 118 (1999) Franken und in der Folge eine leichte Zunahme auf den gleichen Stand wie 1996 (133 Franken) feststellen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einheitskasse dieses Niveau unterbieten würde.