Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
3.1.9.1 Freiwillige Taggeldversicherung nach KVG
Bundesblatt · BBl 2006 746Bundesblatt · BBl 2006 735
3.1.7 Auswirkungen auf den Tarifwettbewerb
In einem System mit Einheitskasse ändern sich die Regeln des Wettbewerbs im Tarifbereich: Einer Vielzahl von Leistungserbringern steht ein einziger Versicherer gegenüber. Auf Versichererseite besteht somit eine Monopolsituation. Der Versicherer verfügt demnach über eine stärkere Position im Rahmen der Tarifverhandlungen als dies bei einer Vielzahl von Krankenversicherern der Fall ist. Diese Monopolstellung, die der partnerschaftlichen Gestaltung des schweizerischen Gesundheitssystems fremd ist, garantiert aber keineswegs eine verbesserte Kontrolle der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit medizinischer Leistungen und erst recht nicht eine gezieltere Einflussnahme auf die Menge dieser Leistungen.
3.1.8 Auswirkungen auf die Reserven und Rückstellungen
Als weiterer Vorzug der Einheitskasse wird im Argumentarium der Initiantinnen und Initianten ihre Möglichkeit zur Herabsetzung der Reserven und Rückstellungen auf ein «absolutes Minimum» angeführt, was zu einer Entlastung von mindestens einer bis zwei Milliarden Franken führe. Es trifft zwar zu, dass eine Krankenkasse mit über sieben Millionen Versicherten ein breiteres Risikospektrum aufweist, als dies bei den heutigen Krankenkassen der Fall ist, und deshalb über tiefere Reservequoten verfügen könnte. Damit würden jedoch keine Kosten eingedämmt, da ein Abbau der Reserven – vorausgesetzt, dass die gesetzlichen Reserven bei Aufnahme der Tätigkeit der Einheitskasse überhaupt vollständig vorhanden sind – ohnehin nur in den ersten Jahren eine entlastende Wirkung auf die Prämien hätte. Zum Abbau der Reserven bedarf es zudem nicht des Instruments Einheitskasse. Eine Senkung der Mindestreserven kann auch im heutigen System mit mehreren Krankenkassen vorgesehen werden. Eine diesbezügliche Verordnungsänderung durch den Bundesrat ist derzeit in Vorbereitung. Im Übrigen ist vor Augen zu halten, dass auch eine Einheitskasse ausreichend Reserven benötigt, um aussergewöhnliche Ereignisse, unterschätzte Kostensteigerungen oder Verluste aus Anlagen aufzufangen. Auch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was geschieht, wenn die Reserven nicht ausreichen um unerwartete Kosten zu decken. Sollen in einem solchen Fall die Steuerzahlenden für die fehlenden Gelder einstehen?
3.1.9 Auswirkungen auf andere Versicherungsbereiche
3.1.9.1 Freiwillige Taggeldversicherung nach KVG
Nicht angesprochen wird im Initiativtext das Schicksal der freiwilligen Taggeldversicherung. Im geltenden Recht bildet sie zusammen mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung die soziale Krankenversicherung und ist im KVG geregelt. Jeder zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassene Versicherer ist verpflichtet, neben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zumindest die Einzeltaggeldversicherung nach KVG durchzuführen.
Die Initiative fordert nur die Übernahme der Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die Einheitskasse. Das Portefeuille der freiwilligen Taggeldversicherung nach KVG kann somit