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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.1.3 Führung der Einheitskasse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 743Bundesblatt · BBl 2006 735

3.1.2 Organisation/Rechtsform der Einheitskasse

Die Initiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» verlangt die Einrichtung einer sozialen Einheitskasse durch den Bund, lässt aber offen, in welche Rechtsform die neue Institution zu kleiden ist. Hingegen schreibt der Initiativtext den Verwaltungsrat und den Aufsichtsrat als zwingende Organe der Einheitskasse vor. In Berücksichtigung des neuen Artikels 117 Absatz 3 der Bundesverfassung könnte die Einheitskasse folgende Organisation aufweisen:

Verwaltungsrat

Mangels einer Definition der Rechtsform im Initiativtext könnte eine der aktuell möglichen Organisationsformen der Krankenkassen (Verein, Stiftung, Genossenschaft, Aktiengesellschaft mit anderen als wirtschaftlichen Zwecken, juristische Person des öffentlichen Rechts) in Frage kommen, Am ehesten dürfte eine «selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts», evtl. eine «spezialgesetzliche Aktiengesellschaft» die Voraussetzungen des Initiativtextes erfüllen. Folgende Institutionen in der Schweiz verfügen über Rechtsformen, die für eine Einheitskasse im Sinne der Initiative in Frage kommen könnten:

– Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 61 UVG3).

– «Die Schweizerische Post» (Post) in der Rechtsform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts und mit Rechtspersönlichkeit (Art. 2 POG4).

– Die Firma «Schweizerische Bundesbahnen SBB, Chemins de fer fédéraux CFF, Ferrovie federali svizzere FFS» in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, die sich zu 100 Prozent im Besitz der Eidgenossenschaft befindet.

Aufsichtsrat

Die Initiative verlangt in der Organisation der Einheitskasse neben dem Verwaltungsrat einen Aufsichtsrat.

Die Initiative lässt offen, wie die Aufgabenteilung zwischen den beiden Organen zu erfolgen hat.

3.1.3 Führung der Einheitskasse

Sowohl der Verwaltungs- als auch der Aufsichtsrat würden aus einer jeweils gleichen Anzahl Vertreter der Behörden, der Leistungserbringer und der Versicherten zusammengesetzt sein. Damit würde die Einheitskasse über eine «gestion tripartite», also eine dreigliedrige Führung, verfügen, wie sie im Schweizer Recht sonst unbekannt ist. Aus verschiedener Sicht ist eine solche Struktur für die Einheitskasse als Durchführungsstelle der obligatorischen Krankenversicherung abzulehnen. Eine Einheitskasse mit einer dreigliedrigen Führung, zusammengesetzt aus den Behörden, den Leistungserbringern und einer Interessenvertretung der Versicherten, wird angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen unter stark divergierendem politi-

3 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20).

4 Bundesgesetz über die Organisation der Postunternehmung des Bundes (POG; SR 783.1).