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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.1.11 Fazit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 747Bundesblatt · BBl 2006 735

grundsätzlich bei den bisherigen Einrichtungen verbleiben und die Taggeldversicherung von diesen als weiterhin anerkannte Krankenkassen betrieben werden. Dem Gesetzgeber steht es allerdings frei, die soziale Taggeldversicherung gesetzlich neu zu regeln. Denkbar ist beispielsweise eine gesetzliche Verpflichtung der Einheitskasse, auch die Taggeldversicherung nach KVG durchzuführen.

3.1.9.2 Zusatzversicherungsgeschäft

Der Wortlaut der Initiative schliesst nicht aus, dass die Einheitskrankenkasse auch Zusatzversicherungen durchführen könnte, auch wenn dies nicht der Absicht der Initiantinnen und Initianten entspricht.

Andererseits wird mit der Initiative auch nicht verunmöglicht, dass die als Taggeldversicherer weiter bestehenden anerkannten Krankenkassen Zusatzversicherungen anbieten können. Wollten diese Krankenkassen auch nach der Einsetzung der Einheitskasse das Zusatzversicherungsgeschäft durchführen, wäre ihnen dies aufgrund des neuen Verfassungstextes möglich. Im heute existierenden System besteht eine nicht geringe Zahl vor allem von kleineren Krankenkassen, welche eine kritische Betriebsgrösse bezüglich des Zusatzversicherungsgeschäftes aufweisen. Die Bildung einer Einheitskasse hätte unweigerlich zur Folge, dass kleine und/oder geschlossene Portefeuilles oder schlechte Risikobestände auf grosse Marktspieler im Zusatzversicherungsgeschäft übertragen werden müssten. Das hätte eine Marktkonzentration auf einige wenige grosse Anbieter zur Folge. Es ist daher wenig wahrscheinlich, dass Zusatzversicherungen in grossem Mass von weiter bestehenden Taggeld-Krankenkassen angeboten würden. Würde das Zusatzversicherungsgeschäft hingegen der Einheitskasse geöffnet, könnte dies zu einer Konzentration auch im Zusatzversicherungsbereich führen.

Das weitere Schicksal der freiwilligen Taggeldversicherung und der Zusatzversicherung würde allerdings weitgehend von der Ausgestaltung einer Regelung durch den Gesetzgeber abhängen, denn diesbezüglich fehlt es dem Initiativtext und dem Argumentarium der Initiantinnen und Initianten an eindeutigen Vorgaben.

3.1.10 Auswirkungen auf den Risikoausgleich

Der Risikoausgleich würde wegfallen. Auf die Prämienhöhe hätte dies aber keine nennenswerten Auswirkungen, da der im Zusammenhang mit dem Risikoausgleich bei den Versicherern und der Gemeinsamen Einrichtung entstehende Verwaltungsaufwand auf den einzelnen Versicherten bezogen gering ist.

3.1.11 Fazit

Nach Ansicht des Bundesrates drängt sich ein Kurswechsel bei der Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von einer Kassenvielfalt zu einer Einheitskasse nicht auf. Vielmehr ist der Bundesrat der Ansicht, dass ein System mit mehreren Versicherern klare Vorzüge gegenüber einer Monopolstellung einer einzigen Krankenkasse aufweist. Die Durchführung der Krankenversicherung durch mehrere Krankenkassen hat in der Schweiz eine lange Tradition und hat sich auch