Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
3.1.5 Monopolstellung der Einheitskrankenkasse und ihre Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2006 744Bundesblatt · BBl 2006 735
schem Einfluss stehen. Der Bundesrat befürchtet, dass die unterschiedlichen Interessenlagen in der Leitung zu langwierigen Diskussionen führen, welche von den Bemühungen zur Kosteneindämmung oder zur Verbesserung des Kosten-Leistungs-Verhältnisses in der Krankenpflegeversicherung ablenken könnten.
In der Initiative wird offen gelassen, wer den Verwaltungsrat und den Aufsichtsrat wählt, wie gross diese Räte sein sollen und welche Anforderungen hinsichtlich Qualifikation die einzelnen Räte für eine Wahl zu erfüllen haben. Auch gibt es keine Anhaltspunkte, wer für die Festsetzung der Prämien zuständig sein soll. Dabei ist zu bedenken, dass demjenigen Organ, das die Prämiensätze beschliesst, eine wichtige Funktion bei der Aufteilung der Kostentragung auf die Versicherten einerseits und die öffentliche Hand andererseits zukommt. So könnten steuerrelevante Beschlüsse ohne Kontrolle durch einen demokratischen Prozess gefasst werden. Angesichts des grossen Kostenvolumens von rund 27,7 Milliarden Franken für Leistungen im Rahmen der OKP5 könnte eine solche Kompetenz ausserhalb eines demokratischen Prozesses rechtsstaatlich problematisch sein.
3.1.4 Zentrale oder dezentrale Organisation der Einheitskrankenkasse
Die Initiative lässt offen, ob die Einheitskasse zentral oder dezentral organisiert wird. Dem Argumentarium der Initiantinnen und Initianten ist aber zu entnehmen, dass die Einheitskrankenkasse vergleichbar mit den Arbeitslosenkassen sehr dezentralisiert organisiert werden und damit den Versicherten eine Dienstleistung mit Qualität und Nähe erbracht werden soll. Damit würden die versicherten Personen weitgehend abhängig von ihrer regionalen Betreuung, was der heutigen Situation ähnlich ist. Dies allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass die Versicherten nicht zu einer anderen Krankenkasse wechseln könnten, wenn sie mit der Qualität der Dienstleistung nicht zufrieden wären oder wenn Unverträglichkeiten zwischen Versicherten und der zuständigen Betreuungsperson entstehen sollten.
3.1.5 Monopolstellung der Einheitskrankenkasse und ihre Auswirkungen
Die Einrichtung der sozialen Einheitskrankenkasse in der obligatorischen Krankenversicherung führt zwangsläufig zu einer Monopolsituation auf Versichererseite mit den folgenden hauptsächlichen Auswirkungen:
– Die Versicherten haben nicht mehr wie heute die Möglichkeit, den Versicherer zu wechseln, wenn sie mit der Leistungsabwicklung oder mit der Qualität des Services nicht zufrieden sind oder wenn sie sich zum Beispiel wegen starker Leistungsbeanspruchung schlecht behandelt fühlen.
5 Gesamtvolumen der Bruttoleistungen und des Verwaltungsaufwandes der Versicherer gemäss Statistik 2004 des BAG sowie der Subventionen an die Spitäler, berechnet aufgrund einer auf das Jahr 2004 erfolgten Hochrechnung der detaillierten Zahlen des BFS für das Jahr 2002.