Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
1.1.3 Abgrenzung gegenüber der Transitionsunterstützung
Bundesblatt · BBl 2007 497Bundesblatt · BBl 2007 489
Die EU-Kohäsionspolitik entspricht damit auch schweizerischen Interessen. Als Nichtmitglied der EU steht für die Schweiz jedoch eine direkte Beteiligung an den Förderinstrumenten der EU ausser Frage. Unser Land ist nicht vollständig in den europäischen Binnenmarkt integriert, sondern unterhält im Wesentlichen Freihandelsbeziehungen mit der EU, die allein kein einseitiges finanzielles Engagement begründen können. Der schweizerische Erweiterungsbeitrag richtet sich entsprechend auch nicht an alle wirtschaftlich und sozial schwächeren Länder und Gebiete innerhalb der EU, sondern ausschliesslich an die neuen Mitgliedstaaten, deren Rückstand grösstenteils historisch bedingt ist. Vor diesem Hintergrund steht die Absicht des Bundesrates, Projekte und Programme in den neuen Mitgliedstaaten auf der Basis von autonomen bilateralen Zusammenarbeitsabkommen durchzuführen. Die allgemeine Zielsetzung dieser Zusammenarbeit wurde in einer politischen Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der Europäischen Gemeinschaft am 27. Februar 2006 festgehalten (vgl. Anhang 1).
1.1.3 Abgrenzung gegenüber der Transitionsunterstützung
Die Schweiz ist seit dem Fall des Eisernen Vorhangs (1989) in Osteuropa aktiv und hat die Reformprozesse der mitteleuropäischen und baltischen Staaten bis in die späten 90er Jahre unterstützt. Die Osthilfe hat sich seither schrittweise nach Südosteuropa und in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlagert. Sie konzentriert sich heute auf die weniger fortgeschrittenen und bedürftigeren Transitionsländer des Balkans und der GUS (v.a. Südkaukasus und Zentralasien).
Mit einem finanziellen Engagement von rund 685 Millionen Franken war die schweizerische Unterstützung an die heutigen mitteleuropäischen und baltischen Mitgliedstaaten der EU beachtlich. Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit zwischen 1990 und 1997 waren die Förderung der Wirtschaftsreformen (Entfaltung des Privatsektors, Modernisierung der Infrastruktur, Berufsbildung etc.) und der politischen Transition (Stärkung von Lokalverwaltungen, Justiz/Polizei, Jugend, Kultur etc.) sowie der Gesundheit und Umwelt. Der weitaus grösste Teil der damaligen Unterstützung entfiel auf Polen. Mit Ausnahme Zyperns und Maltas sind die neuen Mitgliedstaaten der EU für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz somit nicht Neuland. Die damals gemachten Erfahrungen werden ins Programm einfliessen, und ehemalige Kontaktnetze können – soweit sie noch bestehen – zu einem schnellen, zielgerichteten Aufbau des Programms beitragen. Die inhaltlichen Stärken der früheren bilateralen Zusammenarbeit wurden 2003 im Rahmen einer umfassenden externen Bilanz der Osthilfe3 aufgearbeitet.
Der schweizerische Beitrag an die erweiterte EU ist der klassischen Ostzusammenarbeit nicht gleichzusetzen: Ersterer bezweckt die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten und damit die Stärkung des europäischen Zusammenhalts (Kohäsion), während die Osthilfe gezielt auf die politische und ökonomische Transitionsproblematik ausgerichtet ist. Bezeichnend für die Osthilfe ist zudem, dass praktisch alle Partnerstaaten in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung noch
3 Vgl. Arbeitsgemeinschaft Nadel (ETHZ) und Terra Consult: 12 Jahre Ostzusammenarbeit, Bilanz der öffentlichen schweizerischen Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS 1990–2002. Unabhängiger Expertenbericht, Bern, August 2003.