Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
1.1.2 Zielsetzung
Bundesblatt · BBl 2007 496Bundesblatt · BBl 2007 489
EUR bereitgestellt. In der Budgetperiode 2007–2013 werden diese Aufwendungen noch beträchtlich zunehmen auf durchschnittlich 22 Milliarden EUR pro Jahr. Die drei EWR-EFTA-Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island stellen ihrerseits im Zeitraum 2004–2009 insgesamt etwas über 1 Milliarde EUR für die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Bundesrat am 12. Mai 2004, einen solidarischen Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union zu leisten. Als Antwort auf eine entsprechende Anfrage kündigte er der EU gegenüber – unter Vorbehalt der innerstaatlichen Genehmigung – die Durchführung von autonomen Massnahmen zu Gunsten der zehn neuen Mitgliedstaaten im Umfang von 1 Milliarde Franken über eine Verpflichtungsperiode von fünf Jahren an. Die EU begrüsste dieses Angebot am Treffen Schweiz-EU vom 19. Mai 2004. Der schweizerische Beitrag an die erweiterte EU wird etwas mehr als 0,5 % der von der EU und rund 60 % der von Norwegen zum gleichen Zweck bereitgestellten Finanzmittel ausmachen.
1.1.2 Zielsetzung
Die Schweiz unterstreicht mit ihrem Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU, dass sie ihr Interesse an einem sicheren und stabilen Umfeld durch ein solidarisches Engagement zu wahren gewillt ist. Damit will sie zur Sicherheit und Wohlfahrt auf dem europäischen Kontinent beitragen.
Der schweizerische Beitrag an die erweiterte EU bezweckt konkret die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedstaaten, die unter anderem eine Folge der Teilung des Kontinents im Kalten Krieg sind. Dies betrifft insbesondere die acht mitteleuropäischen Beitrittsländer, welche ihre Transformation von planwirtschaftlich organisierten sozialistischen Einparteien-Systemen zu marktwirtschaftlich verfassten pluralistischen Demokratien bereits weitgehend abgeschlossen haben. Dennoch weisen die ökonomischen, sozialen und ökologischen Indikatoren noch einen erheblichen Rückstand auf die 15 alten EU-Staaten auf.
Die Schweiz unterstützt mit ihrem Beitrag das Ziel der EU, in den Regionen gleiche Voraussetzungen und Chancen für die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Chancengleichheit ist die Grundvoraussetzung dafür, dass der freie Wettbewerb seine wohlfahrtsteigernde Wirkung für alle Teilnehmer des Binnenmarktes entfalten kann. Durch die Kohäsionspolitik wird der wirtschaftliche Konvergenzprozess zwischen den ausgereiften sozialen Marktwirtschaften Westeuropas und den jungen Transformationsökonomien Mitteleuropas unterstützt und beschleunigt. Je schneller und erfolgreicher dieser Prozess abläuft, desto geringer ist das Risiko von strukturellen Ungleichgewichten innerhalb des Binnenmarkts, die zu unerwünschten Effekten wie überhöhten Leistungsbilanz- und Haushaltdefiziten mit entsprechend hohen Zinssätzen, Inflationsraten und Wechselkursschwankungen in den Beitrittsländern führen können. Der europäische Binnenmarkt, zu dem die Schweiz dank der bilateralen Verträge weit gehenden Zugang hat, wird durch das ausgleichende Element der Kohäsionspolitik nachhaltig gestärkt. Nicht zuletzt fördert das solidarische Element in der EU auch den politischen Zusammenhalt zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten.