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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

1.2.1 Verflechtung der Schweiz mit der EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 498Bundesblatt · BBl 2007 489

nicht so weit vorangeschritten sind wie die neuen EU-Mitgliedstaaten und dass eine ganze Reihe von ihnen noch ein erhebliches Konfliktpotenzial aufweist.

Die neuen Mitgliedstaaten haben im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt einen Umstrukturierungs- und Annäherungsprozess vollzogen, der ihnen erlaubt hat, die Standards der EU («Acquis communautaire») unmittelbar oder mit Übergangsfristen zu übernehmen. Der Übergang von sozialistischen Einparteienstaaten zu pluralistischen Demokratien und von der Plan- zur Marktwirtschaft ist in diesen Ländern weitestgehend beendet. Höchstens in einzelnen peripheren und strukturschwachen Regionen ist die Transition noch nicht vollständig abgeschlossen.

Abgesehen von der unterschiedlichen Zielsetzung gibt es auch in der Organisation und Umsetzung erhebliche Unterschiede zwischen dem Erweiterungsbeitrag und der Transitionsunterstützung. Das schweizerische Programm der Zusammenarbeit mit den neuen EU-Mitgliedstaaten wird sich inhaltlich an der EU-Kohäsionspolitik orientieren und den einschlägigen Verfahren und Richtlinien der EU Rechnung tragen. Zudem wird der vorliegende Rahmenkredit auf Grund der Zusage des Bundesrates – als einmaliger fünfjähriger Beitrag – eine andere Laufzeit haben als die Transitionsunterstützung. Aus diesen Gründen hat der Bundesrat beschlossen, den Rahmenkredit für den Beitrag an die erweiterte EU und den Rahmenkredit für die Osthilfe (Transition) separat zu behandeln. Deshalb wird parallel zu dieser Vorlage in einer zweiten Botschaft die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS (IV. Rahmenkredit) beantragt4. Damit wird die nötige Transparenz in der Beantragung der Finanzmittel gegenüber Parlament und Öffentlichkeit gewährleistet.

1.2 Umfeld

1.2.1 Verflechtung der Schweiz mit der EU

Die Schweiz ist wirtschaftlich, kulturell und ideell fest in Europa verankert. Die enge Verflechtung mit ihren Nachbarn manifestiert sich besonders eindrücklich im Bereich der Wirtschaft. Im Jahr 2005 absorbierte die EU 62,3 % der Schweizer Exporte – das entspricht dem Gegenwert eines Fünftels des schweizerischen BIP. Umgekehrt bezog die Schweiz 80 % ihrer Importe aus der EU, womit sie deren zweitgrösster Kunde war (hinter den USA, vor Russland, China und Japan). Schweizerische Unternehmen haben 44,1 % ihres ausländischen Kapitalbestandes im Wert von 198 Milliarden Franken (2004) in der EU angelegt und beschäftigen dort 851 000 Personen. Umgekehrt beläuft sich der Kapitalbestand von Unternehmen aus der EU in der Schweiz auf 125 Milliarden Franken, was 56 % aller ausländischen Direktinvestitionen in unserem Land ausmacht, und ihr Personalbestand beträgt 130 000 Beschäftigte.

Zum regen Austausch von Waren und Kapital gesellt sich eine ausgeprägte demografische Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU. In unserem Land leben rund 870 000 EU-Bürger – das ist mehr als die Bevölkerungszahl der EU-Staaten Luxemburg und Malta zusammen. Dazu kommen täglich über 180 000 Grenzgänger (Juni 2006). Auf der anderen Seite leben über 60 % aller Auslandschweizer – etwa 380 000 Schweizer Bürger – in der EU.

4 BBl 2007 559