Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht)
2.2.2.3 Dritter Abschnitt: Der Schuldbrief
Bundesblatt · BBl 2007 5327Bundesblatt · BBl 2007 5283
schollenerklärung (Art. 35–38 ZGB), welche eine Meldefrist von mindestens einem Jahr vorsehen. Angesichts der heutigen Publikations- und Kommunikationsmöglichkeiten erscheint diese Frist als zu lang. Sie wird deshalb in Anlehnung an die für die Kraftloserklärung von Pfandtiteln massgebende Frist (Art. 865 Abs. 2 E-ZGB) auf sechs Monate verkürzt.
Absatz 2 entspricht für den Papier-Schuldbrief dem bisherigen Artikel 871 Absatz 2 ZGB, wonach der Pfandtitel für kraftlos erklärt und das Pfandrecht im Grundbuch gelöscht wird, wenn sich der Gläubiger nicht meldet und die Forderung aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht. Im Falle des Register-Schuldbriefs entfällt die Kraftloserklärung des Titels, da kein solcher besteht. Die Anordnung des Gerichts beschränkt sich demnach auf die Löschung des Pfandrechts im Grundbuch.
Ist lediglich der Wohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden, so findet Artikel 851 Absatz 2 E-ZGB Anwendung.
Art. 857
Absatz 1 hält fest, dass der Register-Schuldbrief durch konstitutive Eintragung in das Grundbuch begründet wird. Der Register-Schuldbrief stellt also wie die Grundpfandverschreibung ein Registerpfandrecht dar, weist aber im Übrigen sämtliche Eigenschaften eines Schuldbriefs auf. Dies bedeutet insbesondere, dass im Unterschied zur Grundpfandverschreibung zwischen Forderung und Pfandrecht keine (direkte) Akzessorietät besteht, sodass nach Rückzahlung der ursprünglich gesicherten Forderung der Schuldbrief problemlos zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten wieder verwendet werden kann.
Gemäss Absatz 2 muss die Eintragung des Register-Schuldbriefs entweder auf den Namen des (vom Schuldner verschiedenen) Gläubigers oder auf den Namen der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers erfolgen. Somit ist die Errichtung eines Eigentümer-Register-Schuldbriefs zulässig, Inhaber-Register-Schuldbriefe hingegen kann es mangels eines Titelinhabers naturgemäss nicht geben.
Art. 858
Gemäss Absatz 1 erfolgt die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Register-Schuldbriefs durch konstitutive Eintragung des neuen Gläubigers in das Grundbuch. Wie beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum bedarf es somit auch zur Übertragung eines Register-Schuldbriefs eines gültigen Verpflichtungsgeschäftes sowie eines Verfügungsgeschäfts in der Form einer Grundbuchanmeldung, der vom Gesetz verlangten schriftlichen Erklärung des bisherigen Gläubigers. Der Rechtserwerb hängt also vom Eintrag im Grundbuch ab, wobei dessen Wirkung gemäss Artikel 972 Absatz 2 ZGB auf den Zeitpunkt des Tagebucheintrags (bzw. der Anmeldung) zurückbezogen wird. Vorbehalten bleiben die Übertragungen, die gestützt auf eine Gesetzesvorschrift oder ein gerichtliches Urteil erfolgen.
Das Verpflichtungsgeschäft zwischen dem Gläubiger und der Rechtsnachfolgerin oder dem Rechtsnachfolger bedarf keiner besonderen Form, was sich aus Artikel 11 Absatz 1 OR ergibt und daher nicht besonders erwähnt werden muss.
Da beim Register-Schuldbrief der Gläubiger sowohl bei der Errichtung als auch bei der Übertragung in das Grundbuch eingetragen wird und somit stets bekannt ist, sieht Absatz 2 in Anlehnung an Artikel 862 Absatz 2 ZGB eine befreiende Wirkung