Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.3 Bedeutung des zu finanzierenden Vorhabens
Bundesblatt · BBl 2007 569Bundesblatt · BBl 2007 559
herausfinden. Ungelöste Konflikte und anhaltende ethnische Spannungen prägen nach wie vor das Bild im Südkaukasus, wo noch immer Hunderttausende von Flüchtlingen auf Rückkehr hoffen. Obwohl erste vorsichtige Reformen zu greifen scheinen, sind die fragilen oder autoritären Staatsgebilde in Südosteuropa, Südkaukasus und Zentralasien von gefährlichen Zerfallserscheinungen bedroht. Mangelhafte Gouvernanz und ungenügender Menschenrechtsschutz verhindern einen nachhaltigen Aufschwung.
1.3 Bedeutung des zu finanzierenden Vorhabens
Die Schweiz hat traditionell enge Beziehungen zum osteuropäischen Raum, die sich seit der Wende in den 90er Jahren stark intensiviert haben. Die geografische Nähe führt dazu, dass die Schweiz direkt von den wirtschaftlichen, den sicherheits- und migrationspolitischen und den ökologischen Konsequenzen der Umwälzungen betroffen ist. Die Schweiz hat auch an der neuen EU-Aussengrenze ein Interesse an einer friedlichen Entwicklung und an vertieften nachbarschaftlichen Beziehungen zu diesem Raum. Mit einigen Staaten der GUS verbindet die Schweiz zudem die gemeinsame Mitgliedschaft in den Stimmrechtsgruppen im Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank13 sowie der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD)14. Die Staaten Osteuropas und der GUS sind ebenfalls wichtige Handelspartner der Schweiz: Der Exportüberschuss mit den im Rahmen dieser Botschaft unterstützten Transitionsländern betrug im Jahr 2005 insgesamt 1.67 Mrd. CHF. Davon wurden 932 Mio. CHF im Handel mit den Ländern der GUS und 744 Mio. mit den Transitionsländern Südosteuropas erzielt15.
Im Verbund mit der internationalen Gemeinschaft möchte der Bundesrat die Zusammenarbeit mit den weniger fortgeschrittenen Transitionsländern Südosteuropas und der GUS über weitere vier Jahre weiterführen. Im Rahmen der internationalen Lastenteilung ist die Schweiz gefordert, sich angemessen an den Bemühungen in Osteuropa zu beteiligen. Es liegt aber auch im wohlverstandenen Eigeninteresse unseres Landes, in dieser wichtigen Region Wohlfahrt und Stabilität nachhaltig zu sichern, den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern sowie den Migrationsdruck und die ökologischen Gefahren zu reduzieren.
Die Finalität der Ostzusammenarbeit liegt im Wesentlichen in der Förderung von dauerhafter Stabilität, Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Die zwei Zielsetzungen – die Förderung der politischen Transition (Demokratie, Gouvernanz und Menschenrechte) und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen (nachhaltige Marktwirtschaft) – sind seit Anfang der 90er Jahre definiert und bleiben weiterhin relevant.
Der Rahmenkredit trägt zur Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) bei. Die Ausgaben werden nach Abschluss der Programme in Bulgarien, Rumänien und Russland zu 100 Prozent der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit gemäss OECD-Statistiken angerechnet.
13 Stimmrechtsgruppe in den Bretton-Woods-Institutionen: Aserbaidschan, Kirgisistan, Polen, Schweiz, Serbien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.
14 EBRD-Stimmrechtsgruppe: Aserbaidschan, Kirgisistan, Serbien und Montenegro, Schweiz, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan.
15 Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung.