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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

1.4.1 Die aussenpolitischen Ziele und Interessen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 570Bundesblatt · BBl 2007 559

1.4 Interessen der Schweiz am Vorhaben

1.4.1 Die aussenpolitischen Ziele und Interessen

Die Ostzusammenarbeit dient allen aussenpolitischen Zielen des Bundesrates: Wahrung des friedliches Zusammenleben der Völker; Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie; Verteidigung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland; Linderung von Not und Armut in der Welt; Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen16. In seiner Aussenwirtschaftsstrategie betont der Bundesrat zudem die Notwendigkeit der gezielten Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer aussichtsreichen Integration der Partnerländer in die Weltwirtschaft17.

Seit 1990 ist die Ostzusammenarbeit eine Priorität der schweizerischen Aussenpolitik. Dies entspricht einerseits dem im Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas erwähnten «Grundsatz der solidarischen Partnerschaft»18 und andererseits dem modernen Verständnis aussenpolitischer Interessenvertretung durch verstärkte Beteiligung und Integration.

Die aussenpolitischen Interessen werden von der geografischen und kulturellen Nähe sowie der engen politischen und wirtschaftlichen Verflechtung geprägt. Vor allem bei den Staaten Südosteuropas kommt ferner das Bestreben hinzu, ihnen die Eingliederung in die europäische Wertegemeinschaft zu erleichtern. Seit den Konflikten der neunziger Jahre ist der Balkan für die Schweiz zu einer prioritären Region geworden. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat 2001 eine eigenständige regionale Politik gutgeheissen19. Ergänzend dazu hat der Bundesrat am 19. Oktober 2005 eine Strategie für den Westbalkan verabschiedet. Südosteuropa bleibt für die Schweiz von erheblicher sicherheitspolitischer Relevanz, was den Einsatz nicht nur des EDA (nebst der Ostzusammenarbeit auch zivile Friedensförderung, Stärkung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit) und des EVD, sondern ebenso des EJPD (Polizei- und Migrationsprogramme usw.), des EFD (Grenzsicherheit) und des VBS (Partnership for Peace, Swisscoy) rechtfertigt. Der schweizerische Beitrag zur Verbesserung der Situation im westlichen Balkan entspricht zugleich einem Akt der Solidarität und der Wahrung der eigenen Interessen, nämlich die Verhütung neuer bewaffneter Konflikte, die Entwicklung der südosteuropäischen Staaten zu vollwertigen politischen und wirtschaftlichen Partnerländern, die Verhinderung massiver Flüchtlings- und Migrationsströme und die Bekämpfung des politischen Extremismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität. Der von der EU initiierte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess weist auf die integrationspolitische Bedeutung des Balkans hin. Die Schweiz hat auch als Nicht-EU-Mitglied ein Interesse, diese Integrationsbestrebungen zu unterstützen und diese Region auf den beschwerlichen Weg zurück nach Europa zu fördern.

Gemäss der neuen Nachbarschaftspolitik der EU20 gewinnt die GUS-Region an der neuen EU-Aussengrenze an Bedeutung. So erhöht sich beispielsweise die Bedeutung von Staaten wie der Ukraine oder Moldova. Die geostrategische Rolle der südlichen Nachbarn Russlands im Kampf gegen den Terrorismus hat zugenommen. Eine

16 Art. 54 der Bundesverfassung (SR 101)

17 Vgl. Bericht des Bundesrats vom 11. Januar 2006 zur Aussenwirtschaftspolitik 2005.

18 BBl 2006 3529 (Art. 3)

19 Aussenpolitische Südosteuropa-Strategie der Schweiz, Politorbis Nr. 30 1/2002.

20 «European Neighbourhood Policy (ENP)», siehe http://europa.eu.int/comm/world/enp.