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Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS

1.2 Problemlage und Anlass des Finanzbegehrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 567Bundesblatt · BBl 2007 559

ken aufzustocken und seine Laufzeit um zwei Jahre (2005-06) zu verlängern10. In der Zwischenzeit wurde das Verhältnis zwischen Ostzusammenarbeit und Beitrag an die erweiterte EU geklärt, und der Bundesrat unterbreitet dem Parlament nebst der vorliegenden Botschaft eine separate Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU11.

Die mit Bundesbeschluss vom 4. Oktober 2004 bewilligten Mittel werden Mitte 2007 aufgebraucht sein. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat nun einen neuen Verpflichtungskredit (Rahmenkredit IV) für mindestens vier Jahre. Damit kann die Fortführung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS sichergestellt werden.

1.2 Problemlage und Anlass des Finanzbegehrens

Noch nie zuvor ist in einem so grossen geografischen Raum ein so umfassender politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Umbau in Angriff genommen worden. Der Übergang von autoritären Einparteienstaaten und zentralistischen Planwirtschaften zu Pluralismus, Demokratie und Marktwirtschaft geschah von Land zu Land mit unterschiedlichem Erfolg.

Transition bezeichnet den Reformprozess der ehemaligen Ostblock-Staaten zu Rechtsstaatlichkeit, pluralistischer Demokratie und sozialer, nachhaltiger Marktwirtschaft. Die Transition gilt als abgeschlossen, wenn die politischen und wirtschaftlichen Institutionen gefestigt sind und allen Bevölkerungsteilen ein freies, menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Die im internationalen Dialog formulierte Transitionsagenda ist in vielen Ländern noch nicht vollendet und benötigt weitere Unterstützung und Partnerschaft (Anh. 2).

Einige Ostländer haben in der letzten Dekade eine dynamische Entwicklung durchschritten, die sie in die Europäische Union (EU) gebracht hat. Die früheren Schwerpunktländer der Ostzusammenarbeit in Zentraleuropa (Polen, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn) und im Baltikum (Estland, Lettland, Litauen) sind seit dem 1. Mai 2004 Mitglieder der erweiterten EU. Für sie treten nun Kohäsionsinstrumente und strukturpolitische Interventionen in den Vordergrund, wie sie in der Botschaft zum schweizerischen Beitrag an die erweiterte EU umschrieben sind. Die in den 90er Jahren unterstützten Länder Zentraleuropas sind heute zu bedeutenden Wirtschaftspartnern der Schweiz geworden. Die Schweiz schloss dort bereits in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ihre Projekte ab, um die Ostzusammenarbeit auf die bedürftigeren Regionen Südosteuropas und der GUS auszurichten.

Heute sind gemäss Kriterien der EU-Kommission über ein Drittel der insgesamt 27 Transitionsländer stabile Rechtsstaaten mit konkurrenzfähiger Marktwirtschaft. Der tief greifende Transitionsprozess hat auch dramatische Rückschläge erlitten und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Bevölkerungskreise verursacht. Der Systemwechsel wurde in ganz Osteuropa von einem dramatischen wirt-

10 BBl 2004 5515

11 BBl 2007 489