Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.2.4 Verzicht auf die Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs»
Bundesblatt · BBl 2008 3898Bundesblatt · BBl 2008 3863
Verfolgung von Personen nichtschweizerischer Nationalität, welche ein Kriegsverbrechen im Ausland begangen haben, die Voraussetzung der Anwesenheit des Täters in der Schweiz zu gelten hat. Beabsichtigt wurde durch diese Gesetzesänderung die Harmonisierung des MStG mit den Regeln des Allgemeinen Teils und den spezifischen Bestimmungen im Besonderen Teil des StGB sowie der Nachvollzug einer anerkannten Rechtspraxis.
Das Erfordernis eines «engen Bezugs» des Täters zur Schweiz als neue Voraussetzung für die Geltung des schweizerischen Strafrechts stellt einerseits in gewissen Fällen eine Präzisierung der bisherigen Praxis dar. Andererseits handelt es sich um eine Einschränkung der Strafverfolgungsmöglichkeiten, um die Schweiz nicht einer Klageflut auszusetzen, wie dies in gewissem Umfang in Belgien der Fall war87. Der Entscheid des Parlaments stiess in der Wissenschaft und bei Nichtregierungsorganisationen teilweise auf Kritik. Die Konformität mit den Verpflichtungen der Schweiz aus den Genfer Konventionen von 1949, dem Ersten Zusatzprotokoll von 1977 und der Antifolterkonvention ist umstritten. Es wurde die Forderung erhoben, auf das im Vergleich mit anderen Staaten Westeuropas restriktive Strafverfolgungserfordernis des «engen Bezugs» zu verzichten und zum ursprünglich vom Bundesrat in der Botschaft unterbreiteten Vorschlag zurückzukehren88.
In den vergangenen Jahren ist es nicht nur in Belgien und andern Ländern (etwa in Grossbritannien gegen den ehemaligen chilenischen Staatschef Augusto Pinochet), sondern auch in der Schweiz zu Anzeigen gegen aktive und ehemalige Staatsoberhäupter und Minister gekommen. Im Parlament wurde im Rahmen der Revision des MStP und MStG im Dezember 2003 unter anderem die Befürchtung geäussert, dass solche Anzeigen zu aussenpolitischen Schwierigkeiten und Repressalien führen könnten, insbesondere auch wegen der Rolle Genfs als internationalem Verhandlungsort und bedeutsamer UNO-Stadt.
Es liegt im Interesse der Schweiz, dass ihr eine politische Drucksituation, wie sie Belgien erlebt hat, erspart bleibt. Auch sollen keine aussichtslosen und aufwändigen Verfahren geführt werden müssen, ohne dass vernünftige Aussichten dafür bestehen, dass eine angezeigte Person auch verhaftet, beurteilt oder gegebenenfalls ausgeliefert werden kann.
In Fällen von Anzeigen gegen amtierende Staats- und Regierungschefs, Aussenministern, gegen Mitglieder des diplomatischen Korps, welches in der Schweiz akkreditiert ist, oder gegen Teilnehmer an internationalen Konferenzen ist jedoch hervorzuheben, dass solche Personen aufgrund ihrer völkerrechtlichen Immunität in der Schweiz nicht verhaftet und ins Recht gefasst werden können, sofern nicht ein Haftbefehl eines internationalen Strafgerichts besteht oder die Immunität dieser Personen aufgehoben wird89. Auch werden die Strafverfolgungsbehörden Anzeigen keine Folge leisten, wenn diese einer vernünftigen Grundlage entbehren.
87 Vgl. Ziff. 1.3.2.2
88 Vgl. den entsprechenden Appell an den Nationalrat von 37 Professoren und Professorinnen der Rechtswissenschaften. Der Text dieses Vorstosses kann unter http://www.trial-ch.org/ abgerufen werden; vgl. auch die Kritik bei Hans Vest, Kriegs- und Menschheitsverbrechen – Strafverfolgung «light»?, AJP (2004) 614 f.
89 In diesem Fall entscheidet der Bundesrat auf Antrag des EJPD über Immunitätsfragen, Art. 6 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.