Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.2.4 Verzicht auf die Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs»
Bundesblatt · BBl 2008 3899Bundesblatt · BBl 2008 3863
Es ist auch hervorzuheben, dass es aufgrund der geltenden Voraussetzung der Anwesenheit des Täters in der Schweiz – eine Voraussetzung, welche das belgische Gesetz nicht enthielt – in den letzten Jahren nicht zu einer Klageflut gekommen ist. Einzelne Verfahren gegen Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien und aus Ruanda konnten vielmehr in vernünftigem Umfang bewältigt werden.
Die Frage des Erfordernisses des «engen Bezugs» des Täters zur Schweiz wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens eingehend thematisiert. Dabei wurde die in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehene Einführung des «engen Bezugs» für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Beibehaltung dieses Kriteriums für Kriegsverbrechen von einer klaren Mehrzahl der Vernehmlassungsteilnehmer abgelehnt.
Verzicht auf den «engen Bezug»
Der Bundesrat schlägt in Anbetracht der skizzierten geltenden Rechtslage und in Kenntnis der geltend gemachten Kritik vor, auf die Einführung der Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs» für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verzichten und das Merkmal im Bereich der Kriegsverbrechen zu streichen. Auch aus systematischen sowie praktischen Überlegungen erscheint es dem Bundesrat als fragwürdig, ausgerechnet bei den schwersten strafrechtlichen Delikten den Geltungsbereich des schweizerischen Rechts gegenüber den herkömmlichen Regelungen des Universalitätsprinzips einzuschränken.
Den Bedenken gegen eine auf Zufälligkeiten beruhende schweizerische Zuständigkeit in Abwesenheitsverfahren ist jedoch Rechnung zu tragen. Keine Strafverfolgungsbehörde soll gehalten sein, Abwesenheitsverfahren ohne Anknüpfungspunkt zur Schweiz zu eröffnen oder aufgrund nicht beschaffbarer Beweismittel aussichtslose Prozesse durchzuführen. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament daher einen Vorschlag, welcher sowohl für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord wie auch für Kriegsverbrechen einheitliche Kriterien zur Anwendung eines eingeschränkten Universalitätsprinzip festlegt, dabei jedoch auf die Voraussetzung des «engen Bezugs» verzichtet. Einschränkungen des Universalitätsprinzips werden mit flankierenden materiellrechtlichen oder prozessualen Massnahmen sichergestellt.
Zugunsten einer klaren und transparenten gesetzlichen Regelung schlägt der Bundesrat vor, unter den Gemeinsamen Bestimmungen der neuen Titel die Möglichkeit ausdrücklich vorzusehen, dass im Falle von reinen Auslandstaten von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, wenn sich ein ausländisches Gericht oder ein von der Schweiz anerkanntes internationales Strafgericht mit dem Sachverhalt befasst oder wenn sich der Täter nicht mehr in der Schweiz befindet. In der ersten Konstellation wird dem Grundsatz der Subsidiarität gegenüber einem vorrangig zuständigen ausländischen oder internationalen Gericht entsprochen. Weitere Ausführungen hierzu finden sich zu Artikel 264m (Ziff. 2.1.6.3).
Im Hinblick auf die verschiedentlich geäusserten Bedenken, dass selbst bei Anwesenheit des Beschuldigten in der Schweiz das Beschaffen von genügenden Beweismitteln aufgrund der politischen oder faktischen Situation im betreffenden Staat90 schwierig oder gar unmöglich sein kann, sei auf die herrschende Gerichtspraxis verwiesen, wonach unerreichbar scheinende Beweismittel nicht im Verfahren ein-
90 Bspw. fehlende Rechtshilfe oder Bürgerkriegswirren.