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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.3.2 Lösungsmodelle für die künftige Zuständigkeit der zivilen und militärischen Gerichtsbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3903Bundesblatt · BBl 2008 3863

besteht, welche nur bedingt für solche komplexen und langwierigen Verfahren zur Verfügung stehen.

Modell 3: Mischformen: Zuweisung sowohl an die zivile als auch an die militärische Gerichtsbarkeit

Variante A: Anknüpfung an Verbrechenskategorien

Nach dieser Variante würden die Tatbestände des Völkermordes und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im StGB, die Kriegsverbrechen im MStG Eingang finden. An der bisherigen Zuständigkeitsverteilung würde sich nichts ändern. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit würden nur im StGB aufgenommen. Probleme mit dieser Variante können jedoch dadurch entstehen, dass in einem Konflikt häufig Völkerrechtsverbrechen begangen werden, deren korrekte Zuordnung zu einem oder mehreren der drei Verbrechenstatbeständen erst durch das Gericht vorgenommen wird. Bei einer Anknüpfung nach Variante A müsste jedoch zu Beginn festgelegt werden, welche Deliktsart verfolgt werden soll. Liegt es aber in der Kompetenz des urteilenden Gerichts, wird es in der Regel nicht möglich sein, die Zuständigkeit schon vor Einleitung des Strafverfahrens festzulegen.

Variante B: Anknüpfung an den Täterkreis

Nach diesem Modell wären die Militärgerichte für die Aburteilung von Militärpersonen zuständig, die Zivilgerichte für Zivilpersonen. Weil alle drei Tatbestände sowohl von Zivilisten als auch von Militärpersonen begangen werden können, müssten alle drei Tatbestände in beide Strafgesetzbücher aufgenommen werden. Das StGB wäre mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu ergänzen, das MStG mit Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wobei auch im MStG die Kriegsverbrechen eine detailliertere Regelung als bisher erfahren würden.

Variante B lässt sich in zwei Untervarianten aufteilen. Gemäss Untervariante B.1. würde die Zuständigkeit der Militärjustiz auf Angehörige der Schweizer Armee beschränkt. Im Sinne einer einheitlichen Behandlung würde die Militärjustiz auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Schweizer Militärangehöriger nicht Täter, sondern Opfer eines solchen Verbrechens wird. Gemäss Untervariante B.2. wäre die Schweizer Militärjustiz zusätzlich für ausländische Militärangehörige zuständig.

Untervariante B.1. kann für sich beanspruchen, von Anfang an klare Zuständigkeiten zu begründen. Untervariante B.2. würde dagegen die Feststellung der Zuständigkeit vor gewisse Schwierigkeiten stellen. Während sich relativ leicht feststellen lässt, ob eine Person eine Schweizer Militärperson ist oder nicht, ist die Unterscheidung zwischen ausländischer Zivil- oder Militärperson nicht immer in gleichem Masse erkennbar. In einem zerfallenden Staatswesen, wo neben den Streitkräften auch Bürgerwehren, Guerillagruppierungen und lose Personenverbindungen mit selbsternannten Führern auftreten, kann es sehr schwer zu ermitteln sein, ob der mutmassliche Täter als echte Militärperson fungiert oder als ziviler, bewaffneter Kämpfer oder als reiner Zivilist am Konflikt teilgenommen hat.