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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.3.2 Lösungsmodelle für die künftige Zuständigkeit der zivilen und militärischen Gerichtsbarkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3902Bundesblatt · BBl 2008 3863

gesetzt worden, da die ergänzenden Massnahmen zur Umsetzung des Römer Statuts des IStGH eine Neuordnung der Zuständigkeit zwischen der zivilen und militärischen Gerichtsbarkeit erfordern.

1.3.3.2 Lösungsmodelle für die künftige Zuständigkeit der zivilen und militärischen Gerichtsbarkeit

Zur Beantwortung der Frage, ob die drei im Römer Statut definierten Verbrechenskategorien der zivilen oder der militärischen Gerichtsbarkeit zuzuordnen sind, bieten sich folgende Lösungsmodelle an:

Modell 1: Integrale Zuweisung an die zivile Gerichtsbarkeit

Die Zuweisung aller drei Verbrechenskategorien an die zivile Strafjustiz hätte den Vorteil einer einheitlichen Regelung. Zudem stehen seit dem jüngsten Ausbau der Strafverfolgungsbehörden des Bundes im Rahmen der sogenannten «Effizienzvorlage» beschränkte zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur Verfügung. Am 1. April 2004 hat überdies das Bundesstrafgericht seine Arbeit aufgenommen und wird erstinstanzlich allfällige Anklagen wegen Völkermordes beurteilen.

Gegen eine Pauschallösung kann geltend gemacht werden, dass die zivilen Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Kriegsverbrechen bisher kaum Erfahrung gesammelt haben und sachlich nicht in gleichem Umfang kompetent sind wie die Militärjustiz.

Modell 2: Integrale Zuweisung an die militärische Gerichtsbarkeit

Mit den bisher geführten Strafverfahren im Bereich der Verletzungen des humanitären Völkerrechts hat die Militärjustiz im Bereich der Kriegsverbrechen anerkanntermassen Kompetenz erworben. Sie verfügt generell über ein Fachwissen zur Beurteilung spezifischer militärischer Fragestellungen und über praktische Erfahrung in der Verfolgung sowie Beurteilung von Kriegsverbrechen. Ein weiterer Vorteil einer integralen Verfolgung aller drei Verbrechenskategorien durch die Militärjustiz stellt der Aspekt der Miliz dar, welche im Vergleich zu einem zivilen, professionalisierten Strafverfolgungsapparat kostengünstiger ist.

Andererseits kann auch die Militärjustiz bei aufwendigen und komplexen Fällen nicht über längere Zeit genügend sachkompetente Kapazitäten freimachen, sodass die Militärjustiz mit ihrer Milizstruktur ohne Verstärkung längerfristig nicht in der Lage sein würde, die Verfolgung und Beurteilung von Völkerrechtsverbrechen zu gewährleisten.

Da alle drei Verbrechenskategorien auch von Zivilpersonen begangen werden können, wäre die Militärjustiz bei der Zuweisung der ausschliesslichen Gerichtsbarkeit auch für Situationen ohne militärischen Bezug zuständig. Dies würde jedoch dem bisherigen Grundsatz des Gesetzgebers widersprechen, dass Zivilpersonen dem militärischen Recht nicht ohne Notwendigkeit zu unterstellen sind. Eine integrale Zuweisung an die Militärjustiz würde deshalb zu einer Zuständigkeit führen, welche in diesem Umfang in der Zivilgesellschaft wenig Akzeptanz erfahren würde. Wesentlich erscheint dabei auch, dass die Militärjustiz aus Milizangehörigen