Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.3.3 Entscheid für eine Anknüpfung der Zuständigkeit an die Eigenschaft des Täters (Zivil- oder Militärperson)
Bundesblatt · BBl 2008 3905Bundesblatt · BBl 2008 3863
Diese Aufteilung der Zuständigkeit hat mehrere Vorteile: Sie erlaubt erstens der schweizerischen Militärjustiz, sich auf ihre Kernfunktion als Fachgericht zur Beurteilung von Schweizer Militärangehörigen zu konzentrieren. Sofern die zivile Gerichtsbarkeit Kriegsverbrechen von Schweizer Zivilisten und ausländischen Staatsangehörigen zu beurteilen hat, wird sie bei Bedarf für entsprechende Fragen militärische Sachverständige beiziehen. Zweitens werden durch diese Lösung alle drei Verbrechenskategorien der gleichen Gerichtsbarkeit unterstellt. Drittens kann die Ziviljustiz auf einen professionellen und dauernd verfügbaren Strafverfolgungsapparat sowie auf ein Bundesstrafgericht erster Instanz zurückgreifen, während die Militärjustiz zu einem weiten Teil aus Milizangehörigen besteht, welche nur bedingt für solche komplexen und langwierigen Verfahren zur Verfügung stehen. Viertens profitiert diese Aufteilung von den Beziehungen, welche die Bundesanwaltschaft und die Bundeskriminalpolizei mit ausländischen Strafverfolgungsbehörden aufgebaut haben. Fünftens muss durch diese Lösung nicht bereits bei der Feststellung der Zuständigkeit entschieden werden, ob der (ausländische) Täter als Zivil- oder Militärperson gehandelt hat.
Wie erwähnt sollen in der Schweiz ausländische Militärpersonen nur in Friedenszeiten von der zivilen Gerichtsbarkeit beurteilt werden. Sobald die Schweiz in einen bewaffneten Konflikt als Partei eintritt, findet ein integraler Wechsel zur militärischen Gerichtsbarkeit statt102.
Im Einzelnen ergibt sich die Zuständigkeit zur Verfolgung von Personen, welche der Begehung von oder der Beteiligung an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdächtigt werden, wie folgt (vgl. auch die tabellarische Übersicht über die Zuständigkeit nach geltendem und künftigem Recht im Anhang):
Die Schweizer Ziviljustiz ist für die Verfolgung und Beurteilung folgender Personen zuständig:
– schweizerische Zivilpersonen
– ausländische Personen (zivile und militärische)
Die Militärgerichtsbarkeit erstreckt sich fortan auf folgende drei Personenkategorien:
– Personen mit schweizerischem militärischen Status (Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 3, 6 sowie Abs. 2 MStG) bleiben wie bis anhin der Militärjustiz unterstellt, wenn sie im In- oder Ausland ein Kriegsverbrechen begehen. Das Gleiche gilt aufgrund der Vorlage neu auch für Völkermord103 und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
102 Dadurch wird auch Art. 84 des Genfer Abkommens (III) vom 12. Aug. 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen (SR 0.518.42) Genüge getan, der in Kriegszeiten eine Gleichbehandlung von ausländischen und eigenen Militärangehörigen verlangt.
103 Die mit dem Bundesgesetz vom 24. März 2004 erlassene (vgl. BBl 2000 2168), aber bis anhin nicht in Kraft gesetzte Ziffer 2 von Art. 221 MStG wird durch die vorliegende Änderung obsolet.