Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
1.3.4.1 Geltendes Recht
Bundesblatt · BBl 2008 3907Bundesblatt · BBl 2008 3863
Diese Bestimmungen der «Effizienzvorlage» über die Delegation an die Kantone, die auf den 1. Januar 2002 in Kraft getreten waren108, hatten nur übergangsrechtlichen Charakter. Mit dem Inkrafttreten der sog. «Justizreform» schreibt die Bundesverfassung109 ausdrücklich die Schaffung eines Strafgerichts des Bundes vor, das als erste Instanz Straffälle beurteilt, die der Gerichtsbarkeit des Bundes unterliegen und die früher vom Bundesgericht als erste und einzige Instanz (im Direktprozess) wahrgenommen wurden. Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht110 am 1. April 2004111 werden heute Fälle betreffend die organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Völkermord in erster Instanz vom Bundesstrafgericht und auf Rechtsmittel hin vom Bundesgericht behandelt. Das Bundesgericht wird dadurch vor aufwändigen erstinstanzlichen Verfahren mit Auslandbezug entlastet.
Die Delegationsmöglichkeit an die Kantone nach Massgabe der «Effizienzvorlage» verlor mit der Errichtung des Bundesstrafgerichts erster Instanz ihre Daseinsberechtigung und wurde durch das erwähnte Bundesgesetz über das Bundesstrafgericht aufgehoben. Künftig wird grundsätzlich der Bund die Verfahren betreffend Völkermord führen. Eine Ausnahme ist nur noch bei einfachen Fällen vorgesehen, bei denen die Untersuchung und Beurteilung delegiert werden kann. Da es sich bei Straftaten gegen die Interessen der Völkergemeinschaft generell um äusserst komplexe Verfahren handelt, welche Spezialkenntnisse sowie bedeutende Mittel voraussetzen, dürfte eine Delegation sehr unwahrscheinlich sein112.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind als solche in der Schweiz heute noch nicht im Strafgesetz erfasst. Falls jedoch die Voraussetzungen für die Anwendung der «gewöhnlichen» Tatbestände des StGB und MStG gegeben sind, werden solche Sachverhalte nach Massgabe der allgemeinen Regeln von der jeweils zuständigen Justizbehörde des Bundes oder der Kantone verfolgt.
Kriegsverbrechen
Kriegsverbrechen werden heute ausschliesslich von der Militärjustiz geahndet.
108 AS 2001 3071 3315
109 Art. 191a Absatz 1 BV (Fassung «Justizreform»); vgl. Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 über die Reform der Justiz (angenommen von Volk und Ständen am 12. März 2000), AS 2002 3148, in Kraft getreten am 1. April 2003 durch den Bundesbeschluss vom 24 Sept. 2002 über das teilweise Inkrafttreten der Justizreform vom 12. März 2000, AS 2002 3147.
110 Bundesgesetz vom 4. Okt. 2002 über das Bundesstrafgericht, AS 2003 2133.
111 Vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Inkraftsetzung des Strafgerichtsgesetzes und die teilweise Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über den Sitz des Bundesstrafgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2003, AS 2003 2131.
112 Eine Vertretung der Anklage durch den Bundesanwalt vor dem kantonalen Gericht findet nicht mehr statt; vgl. Art. 18bis BStP in der Fassung des Anhangs des Bundesgesetzes vom 4. Okt. 2002 über das Bundesstrafgericht, AS 2003 2133; vgl. auch Botschaft vom 28. Feb. 2001 zur Totalrevision der Bundesstrafrechtspflege, BBl 2001 4202 4369.