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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3920Bundesblatt · BBl 2008 3863

Angesichts der umfassenden Revision der Bestimmungen der Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft sowie der Kriegsverbrechen ist es im Weiteren auch angezeigt, die Frage des einheitlichen Strafrahmens neu zu bedenken, welche von den Strafrechtsexperten aufgrund seiner Rigidität kritisiert worden ist. Der geltende Artikel 264 StGB sieht für Völkermord eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder eine solche von nicht unter 10 Jahren vor. Insbesondere in Bezug auf die Tatbestandsvarianten der Geburtenverhinderung innerhalb einer Gruppe (Bst. c) und die Überführung von Kindern von einer Gruppe in eine andere Gruppe (Bst. d) sind jedoch Fälle minderer Schwere denkbar, in denen der Unrechtsgrad der anderen Tatbestandsvarianten des Völkermordes (Tötung, schwere Körperverletzung, vernichtende Lebensbedingungen) nicht erreicht wird und bei denen die Mindeststrafe von 10 Jahren Freiheitsstrafe daher nicht adäquat erscheint. Entsprechend wird die Mindeststrafdrohung von zehn auf fünf Jahre gesenkt.

In Anbetracht des Umstandes, dass im Rahmen der «Gemeinsamen Bestimmungen» des zwölften Titelsquater die Regelungen über die Strafbarkeit von Auslandtaten und die Aufhebung der relativen parlamentarischen Immunität harmonisiert werden sollen, sind die geltenden Absätze 2 und 3 aufzuheben.

2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Wie bereits dargelegt156, kennt die schweizerische Rechtsordnung bisher keinen Tatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch wenn die einzelnen Tathandlungen in den meisten Fällen durch die Tatbestände des bisherigen Rechts erfasst werden können, fehlt den geltenden Tatbeständen durchgehend das Element des ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung. Um allfällige Strafbarkeitslücken im schweizerischen Recht im Bereich des materiellen Rechts zu schliessen, sind in einem neuen Artikel 264a die einzelnen Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu regeln.

Anwendungsbereich des Tatbestandes der Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt es sich um schwerste Menschenrechtsverletzungen, welche in ausgedehnter oder systematischer Weise gegen Mitglieder der Zivilbevölkerung begangen werden. Das Delikt kann von jedermann verübt werden, von zivilen staatlichen Vertretern ebenso wie von Militärpersonen oder von Personen ohne Bezug zur Staatsgewalt. Keine Rolle spielt die Nationalität des Opfers; dieses kann dieselbe oder eine andere Nationalität als der Täter besitzen oder staatenlos sein. Ferner sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig davon strafbar, gegen wen sie sich richten. Geschützt sind gemäss der Rechtsprechung internationaler und nationaler Strafgerichte auch Angehörige der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, sowie alle andern Personen, die sich durch

156 Vgl. Ziff. 1.3.1.1

2 Entscheide zu BBl 2008 3920

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