Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.4.1 Artikel 264 (Völkermord)
Bundesblatt · BBl 2008 3919Bundesblatt · BBl 2008 3863
Im Rahmen dieser Vorlage erscheint es nun als geboten, diese Entwicklung auch rechtlich nachzuvollziehen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Gruppen vor schweren Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich geschützt werden, denen dieser Schutz jedoch dann versagt wird, wenn es sich um das schwerste Delikt überhaupt handelt, nämlich die Vernichtung der Gruppe. Gerade auch im 20. Jahrhundert wurden diverse soziale und politische Gruppen Opfer eines Völkermordes. Erwähnt werden können hier als ein Beispiel unter anderen die im Dritten Reich praktizierten Massnahmen der so genannten «Rassenhygiene» an «unwertem Leben» («Euthanasie-Programm»)151, welches in der systematischen Ermordung aller als unheilbar eingestuften Kranken und Behinderten unter dem Vorwand des «Gnadentodes» bestand. Das Ziel der Euthanasie bestand in der «Reinigung des Volkskörpers» zur Schaffung eines homogenen, geistig und körperlich überlegenen Volkes. Frauen, Männer und Kinder wurden in Heil- und Pflegeanstalten ermordet; sie starben durch Gas, Giftinjektionen oder Medikamente, andere liess man gezielt verhungern. Dieser Massenmord forderte von Januar 1940 bis August 1941 über 70 000 Opfer152.
Wie bereits erwähnt, bestimmt über die Mitgliedschaft in einer zu vernichtenden Gruppe in der Regel die Täterperspektive und nicht die Kennzeichnung durch gewisse objektiv-wissenschaftliche Kriterien. Dadurch ist es auch in Bezug auf die bisher aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion oder ethnischen Zugehörigkeit erfassten Gruppen selten möglich, allgemeingültige Kriterien zu definieren. Das Schutzobjekt des Völkermordtatbestandes ist deshalb nicht nur aufgrund scheinbar objektiver Kriterien zu formulieren. Vielmehr ist ebenfalls auf die subjektive Perspektive des Täters abzustellen, welche bestimmt, ob eine grosse Anzahl von Personen getötet oder auf andere Weise misshandelt werden soll, damit dadurch die ihnen zugeschriebene Gruppe vernichtet wird153. Eine entsprechende Auslegung wurde von der Internationalen Kommission zur Untersuchung der Verbrechen in Darfur (Sudan) vorgenommen154. Mit der Ausdehnung auch auf politische und soziale Gruppen findet im Übrigen eine Angleichung an die geltenden Verjährungsbestimmungen des StGB und des MStG sowie an Artikel 3 IRSG statt, welche Völkermord schon seit den 1980er-Jahren auch als Vernichtung von sozialen und politischen Gruppen definieren.
Die Tötung anderer Personen, die sich der Vernichtung einer bestimmten Gruppe widersetzten, jedoch selbst nicht Mitglied dieser Gruppe waren, fällt nicht in den Anwendungsbereich des Völkermordtatbestandes155.
151 Bereits am 14. Juli 1933 wurde das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses erlassen, welches später die Grundlage für die Zwangssterilisation von etwa
400 000 Menschen von Anfang 1934–1945 bildete.
152 Weitere Beispiele bei Hans Vest, Die bundesrätliche Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Völkermord-Konvention – kritische Überlegungen zum Entwurf eines Tatbestandes über Völkermord, ZStR 117 (1999), S. 357.
153 Eine vergleichbare Regelung kennt das französische Strafgesetzbuch, Art. 211-1 Code pénal.
154 Report of the International Commission of Inquiry on Darfur vom 25. Jan. 2005, §§ 498 ff (abrufbar im Internet: http://www.un.org/News/dh/sudan/com_inq_darfur.pdf).
155 Vgl. die Beispiele bei Hans Vest, Die bundesrätliche Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Völkermord-Konvention – kritische Überlegungen zum Entwurf eines Tatbestands über Völkermord, ZStR 117 (1999), S. 356.