Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Bundesblatt · BBl 2008 3921Bundesblatt · BBl 2008 3863
Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache ausser Gefecht befinden157.
Wie das Verbrechen des Völkermordes sind die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl in Friedenszeiten als auch im internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt strafbar. Überlappungen der zwei Verbrechenskategorien sind im Einzelfall möglich158.
Gleichzeitig kann ein bestimmter Sachverhalt sowohl als Verbrechen gegen die Menschlichkeit als auch als Kriegsverbrechen qualifiziert werden, da sich die Anwendungsbereiche und Tatbestandsvoraussetzungen der beiden Verbrechenskategorien unterscheiden können159. Der Anwendungsbereich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht über jenen der Kriegsverbrechen, welche sich im Wesentlichen auf bewaffnete Konflikte beschränken, hinaus. Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch strafbar, wenn sie in Friedenszeiten begangen werden. Andererseits setzen Kriegsverbrechen keinen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung voraus.
Grundtatbestand: Ausgedehnter oder systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung
Die in Artikel 264a Absatz 1 beschriebenen Tatbestandsvarianten qualifizieren sich dadurch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass sie «im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung» begangen werden. Ihre Einbettung in einen solchen Angriff gegen die Zivilbevölkerung, dem regelmässig ein planmässiges Vorgehen bzw. die Politik eines Staates oder einer Organisation zu Grunde liegt, wodurch die Begehung der einzelnen Tat erleichtert und die Gegenwehr erschwert wird, macht den besonderen Unrechtsgehalt dieses Verbrechenstyps aus.
Der Angriff gegen die Zivilbevölkerung ist nicht an einen Angriff im Sinne des Kriegsvölkerrechts geknüpft160, setzt also keine Gewaltanwendung voraus. Die einzelnen strafbaren Handlungen erfolgen im Kontext des Angriffs. Auch ein absichtliches Nichtverhindern der Begehung der einzelnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch einen Staat oder eine Organisation, was als Dulden dieser Straftaten zu qualifizieren ist, kann den Grundtatbestand des Angriffs gegen die
157 ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu, ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 582; ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, §§ 127 f. In der Rechtsprechung wurden auch Personen als Zivilisten bezeichnet, die nicht als typische «Nicht-Kombattanten» qualifiziert werden konnten, (z.B. Mitglieder der französischen Résistance, die aktiv an Auseinandersetzungen beteiligt waren); Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 639 mit Verweis auf die Rechtsprechung im Fall Barbie.
158 Z.B. in Bezug auf das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, welches sich durch einen Angriff auf eine Personenmehrheit kennzeichnet, die sich nicht als Gruppe konstituieren muss. Kann dem Täter eine völkermordsspezifische Vernichtungsabsicht nicht nachgewiesen werden, so schliesst dies die Verurteilung wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit nicht aus.
159 Vgl. ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Mitar Vasiljevic, IT-98-32, Urteil vom 25. Feb. 2004, § 145; ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Kunarac et al., IT-96-23 und IT-96-23/1-A, Urteil vom 12. Juni 2002, § 176; ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Goran Jelisic, IT-95-10, Urteil vom 5. Juli 2001, § 82;
160 Vgl. Ziff. 3 der Einleitung zu Art. 7 der «Verbrechenselemente» des IStGH (vgl. 1.1.2.4).