Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Bundesblatt · BBl 2008 3931Bundesblatt · BBl 2008 3863
sig ist jegliche Art von diskriminierenden Gründen, sofern sie nach dem Völkerrecht universell als unzulässig anerkannt sind. Hierzu gehören auch die an sozialen Gruppen begangenen Grundrechtsverletzungen, wenn sie gegen das Völkerrecht verstossen. Das Statut listet exemplarisch folgende Gründe als völkerrechtlich unzulässig auf: politische, rassische, nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder geschlechtsspezifische Gründe.
Bis anhin wird das Verbrechen der Verfolgung bestimmter Gruppen durch das schweizerische Recht als solches nicht erfasst. In Artikel 261bis StGB werden lediglich bestimmte Handlungen, namentlich diskriminierende Äusserungen, Propaganda oder die Vorenthaltung öffentlich angebotener Leistungen pönalisiert. Im Vergleich zu den im Statut genannten Gründen der Diskriminierung geht das schweizerische Recht ebenfalls weniger weit. Grundsätzlich nicht erfasst werden aufgrund des Wortlauts von Artikel 261bis StGB Diskriminierungen wegen der Kultur oder des Geschlechts eines Menschen.
Bei den hier im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit massgeblichen Grundrechtsverletzungen handelt es sich jedoch nicht um einfache Ungleichbehandlungen, die allenfalls unter verfassungsrechtlichen Aspekten unzulässig sind. Auch nicht erfasst werden vereinzelte diskriminierende Äusserungen oder Handlungen im Sinne von Artikel 261bis StGB. Vielmehr sind jene Situationen gemeint, in denen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs einzelnen Gruppen bzw. ihren Mitgliedern in diskriminierender Weise schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zugefügt werden.
Im Unterschied zu anderen Statuten internationaler Gerichte stellt gemäss dem Statut des IStGH der oben beschriebene Entzug von Grundrechten allein noch kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Vielmehr verlangt es zusätzlich, dass der Grundrechtsentzug mit einem anderen Verbrechen in der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Verbindung steht. In praktischer Hinsicht bedeutet dies, dass die Erfüllung des Tatbestandes einen Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder zwölften Titelter erfordert. Dieses zusätzliche Delikt muss nicht vom gleichen Täter begangen werden wie jenes der Verfolgung.
Nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h des Römer Statuts bedeutet das Verbrechen der Apartheid «unmenschliche Handlungen ähnlicher Art wie die in Absatz 1 genannten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von einer rassischen Gruppe im Zusammenhang mit einem institutionalisierten Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer anderer rassischer Gruppen in der Absicht begangen werden, dieses Regime aufrechtzuerhalten». Durch die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Statuts auf Handlungen, die entweder nach Artikel 7 Absatz 1 strafbar sind oder deren Unrecht ähnlich schwer wiegt, wird im Statut unter dem Titel der Apartheid letztlich primär der qualifizierende Umstand bestraft, dass die Handlungen des Täters im Zusammenhang mit einem Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer oder mehrerer rassischer Gruppen durch eine andere rassische Gruppe stattfanden und dass der Täter die Absicht hatte, dieses Regime zu errichten oder aufrechtzuerhalten.
Auch die Apartheid als Institut der rassistischen Unterdrückung und Diskriminierung kennt bis anhin kein Pendant im schweizerischen Recht (vgl. die Ausführungen oben); sie soll nunmehr durch Buchstabe i von Artikel 264a abgedeckt werden. Der qualifizierende Zusammenhang mit einem Regime der systematischen Unterdrückung kann im Rahmen der Strafzumessung Berücksichtigung finden.