Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)
Bundesblatt · BBl 2008 3933Bundesblatt · BBl 2008 3863
enthaltenen Tatbestände verweist. Wie bereits dargelegt wurde188, entspricht die alleinige Umschreibung der Strafbarkeit durch Gesetzesverweis dem Legalitätsprinzip nicht in genügender Weise. Damit die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung und Beurteilung von Kriegsverbrechen in der Schweiz transparenter aufscheinen, werden neu all jene Verletzungen des humanitären Völkerrechts ausformuliert, welche Völkerrecht und Römer Statut als schwer qualifizieren und gleichzeitig als strafbar erklären189.
Die Gliederung im Gesetz erfolgt nach den Kriterien, wie sie sich innerhalb völkerrechtlicher Vertragsregime bewährt haben (z.B. «Schwere Verletzungen» im Sinne der Genfer Abkommen von 1949) sowie anhand der geschützten Rechtsgüter bzw. der Art der Verletzungshandlungen. Es soll jedoch nicht gänzlich auf die in Artikel 109 MStG enthaltene Generalklausel verzichtet werden. Ein entsprechender Auffangtatbestand soll weiterhin zur Anwendung gelangen, wenn neue Übereinkommen sowie sich weiterentwickelndes Gewohnheitsrecht neue Straftatbestände schaffen. Gleichzeitig soll die Generalklausel in Artikel 264j wie bis anhin die Bestrafung derjenigen Verletzungen des humanitären Völkerrechts ermöglichen, welche zwar strafwürdig sind, jedoch nicht in die Kategorie der schweren Verstösse fallen, welche im Römer Statut enthalten sind und an welchen sich die Auswahl der neuen Strafbestimmungen orientiert. Da in Zukunft auch die Ziviljustiz für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zuständig sein wird190, sind die entsprechenden Strafbestimmungen nicht nur im Militärstrafgesetz auszuführen, sondern auch ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)
In der Botschaft über die Ratifikation des Römer Statuts des IStGH sind die Entstehung, die völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen sowie die Rechtsnatur der Kriegsverbrechen bereits ausführlich dargestellt worden, darauf kann hier verwiesen werden191. Da die im Gesetz neu aufzunehmenden völkerrechtlichen Tatbestände bereits heute in der Schweiz strafbar sind, werden sie nur so weit erörtert, als hinsichtlich ihrer Anwendung im schweizerischen Recht zusätzlicher Erklärungsbedarf besteht.
Art. 264b Anwendungsbereich
Kriegsverbrechen sind nach Völkerrecht strafbare Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten. Entsprechend wird der Anwendungsbereich des zwölften Titelter, mit einer spezifischen Ausnahme bei schweren Verletzungen der Genfer Konventionen gemäss Artikel 264c192, an das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts geknüpft. Ein bewaffneter Konflikt liegt prinzipiell dann vor, wenn sich Staaten untereinander bewaffneter Gewalt bedienen oder wenn fortgesetzte
188 Vgl. Ziff. 1.3.1.1
189 Der zwölfte Titelbis versammelt nicht ausnahmslos Straftaten, welche als «Verbrechen» im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB zu qualifizieren sind. Aufgrund des etablierten Begriffs der «Kriegsverbrechen» wird im Gliederungstitel jedoch daran festgehalten.
190 Vgl. Ziff. 1.3.3.3
191 Vgl. IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 517 ff.
192 Zu den Gründen für diese Regelung vgl. dort.