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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3934Bundesblatt · BBl 2008 3863

bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungseinheiten und organisierten bewaffneten Gruppen oder zwischen solchen Gruppen innerhalb eines Staates stattfinden193. Keine Rolle spielt, welchen Umfang diese Auseinandersetzungen annehmen. Dem bewaffneten Konflikt gleichgestellt ist eine Besetzung, selbst wenn sie auf keinen bewaffneten Widerstand stösst. Kein bewaffneter Konflikt liegt vor im Falle von Neutralitätsverletzungen ohne Gewaltanwendung oder -androhung.

Zusätzlich setzt der Tatbestand der Kriegsverbrechen voraus, dass das eingeklagte Verbrechen im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt erfolgt194. Dieser sogenannte «nexus» zwischen Verbrechen und Konflikt will sicherstellen, dass die im zwölften Titelter enthaltenen Verbrechen, sofern sie im Ausland begangen werden, nur dann auch in der Schweiz bestraft werden (Art. 264m), wenn dies durch den besonderen Umstand des bewaffneten Konflikts gerechtfertigt ist. Nicht erfasst werden daher Verbrechen, welche aus privaten Gründen (Mord aus Eifersucht) während eines bewaffneten Konflikts begangen werden, mit diesem indes nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Sofern jedoch der Zusammenhang zwischen Verbrechen und Konflikt gegeben ist, können auch Zivilpersonen Täter von Kriegsverbrechen sein. Entsprechend wurde vom Schweizerischen Militärkassationsgericht ein ruandischer Bürgermeister wegen Kriegsverbrechen verurteilt195. Der «nexus» setzt nicht voraus, dass zeitgleich Kampfhandlungen in der näheren Umgebung der Tat stattgefunden haben; vielmehr genügt es, dass die vorgeworfenen Handlungen in Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt standen196.

Artikel 264b statuiert den Grundsatz, dass Kriegsverbrechen unabhängig davon strafbar sind, ob sie in einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen zwei oder mehreren Staaten begangen werden oder in einem bewaffneten Konflikt innerhalb eines Staates. Eine Differenzierung wäre inhaltlich nicht gerechtfertigt. Es ist schwer nachzuvollziehen, weshalb ein bestimmtes Verhalten (Gebrauch biologischer Waffen, Folter, Vergewaltigung) im internationalen bewaffneten Konflikt ein völkerrechtliches Verbrechen darstellen soll, während das gleiche Verhalten im Kontext einer innerstaatlichen Auseinandersetzung kein völkerrechtliches Verbrechen darstellen würde. Für die Betroffenen spielt es keine Rolle, ob sie in einem internationalen oder innerstaatlichen Konflikt einem Giftgasangriff zum Opfer fallen, als menschliche Schutzschilde missbraucht oder als Methode der Konfliktführung ausgehungert werden. In diesem Zusammenhang hat das internationale Straftribunal für das ehemalige Jugoslawien festgehalten, dass es absurd sei, wenn Staaten für Kriege untereinander den Einsatz chemischer Waffen verbieten, hingegen deren Einsatz auf eigenem Territorium gegen die eigenen Staatsbürger zur Niederwerfung einer Rebellion erlaubt wäre197.

193 Vgl. zum Begriff und Umfang des «bewaffneten Konflikts» die gemeinsamen Artikel 2 und 3 der Genfer Konventionen von 1949; Art. 1 des ZP I von 1977; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Milomir Stakic, IT-97-24-T, Urteil vom 31. Juli 2003, § 568; IStGH-Botschaft, BBl 2001 522.

194 Vgl. auch die entsprechenden Absätze zu Art. 8 des Römer Statuts in den «Verbrechenselementen» des IStGH (vgl. 1.1.2.4).

195 Vgl. Schweizerisches Militärkassationsgericht, Urteil vom 27. April 2001, Rechtssache Fulgence Niyonteze, Erw. 9b), S. 39 ff.

196 Vgl. ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Naletilic und Martinovic, IT-98-34-T, Urteil vom 31. März 2003, § 177.

197 Vgl. ICTY, Appeals Chamber, Prosecutor v. Tadic, Decision on Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, IT-94-1-AR72, Entscheidung vom 2. Okt. 1995, §§ 119 ff. Vgl. die Ausführungen zu Art. 264h.