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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.2 2. Kapitel: Richterinnen und Richter

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 475Bundesblatt · BBl 2008 455

Gerichtsmitglieder auszuschliessen sind. Die Wahlbehörde wird im Einzelfall zu prüfen haben, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat die an ein Gerichtsmitglied gestellten Erfordernisse erfüllt (vgl. insbesondere Abs. 2). Allfällige Interessenskonflikte, wie etwa die Vorbefassung eines Patentprüfers19, werden durch die Ausstandsregeln vermieden (Art. 45 E-ZPO). Damit wird ein zentrales Anliegen aus der Vernehmlassung aufgenommen, angesichts des eingeschränkten Kreises an Fachleuten in Patentsachen die Basis für die Richterwahl nicht unnötig einzuschränken.

Absatz 2 orientiert sich an Artikel 6 Absatz 2 BGG und Artikel 6 Absatz 2 VGG. Die Bestimmung verbietet in Form einer Generalklausel die Ausübung von Tätigkeiten, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen könnten. Dieses Verbot wird vor allem – aber nicht nur – bei teilzeitlich sowie nebenamtlich tätigen Richterinnen und Richtern relevant werden.

Absatz 3 übernimmt für das Bundespatentgericht in etwas liberalerer Form die Regelung von Artikel 6 Absatz 3 BGG und Artikel 6 Absatz 3 VGG, indem von einem generellen Ordensverbot abgesehen wird. Im Übrigen schliesst diese Bestimmung nicht – wie in der Vernehmlassung befürchtet – die am Europäischen Patentamt tätigen Patentprüferinnen und Patentprüfer schweizerischer Staatsangehörigkeit vom Kreis potenzieller Gerichtsmitglieder aus. Diese üben eine amtliche Funktion innerhalb einer internationalen Organisation aus, zu deren Mitgliedstaaten die Schweiz gehört.

Die Unvereinbarkeitsregelungen der Absätze 1–3 gelten für hauptamtliche Gerichtsmitglieder mit Voll- und Teilpensum sowie nebenamtliche Richterinnen und Richter.

Neben der Generalklausel regelt Absatz 4 die wichtigste Inkompatibilität: Die berufsmässige Vertretung Dritter vor Gerichten ist mit der hauptamtlichen Tätigkeit einer Richterin bzw. eines Richters nicht vereinbar. Die Aufnahme des Unvereinbarkeitsgrunds der berufsmässigen Vertretung Dritter in das Gesetz ist sachgerecht, da die hauptamtlichen Richterinnen und Richter auch in Teilzeit tätig sein können. Die damit verbundene Möglichkeit von Parallelbeschäftigungen erhöht das Risiko einer problematischen Vermischung von anwaltschaftlicher und richterlicher Tätigkeit. Das Verbot, neben einem hauptamtlichen Richteramt gleichzeitig als Anwältin oder Anwalt tätig zu sein, findet sich auch in kantonalen Gerichtsorganisationsgesetzen. Es gewährleistet den verfassungsmässigen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Als Folge der Vertretungsbefugnis der Patentanwaltschaft in Rechtsbeständigkeitssachen erfasst diese Regelung auch Patentanwältinnen und Patentanwälte im Sinne des Patentanwaltsgesetzes (vgl. Art. 29 Abs. 1).

Zwar scheint auf den ersten Blick auch für die nebenamtlichen Gerichtsmitglieder ein generelles Verbot, Vertretungen vor dem Bundespatentgericht wahrzunehmen, wünschenswert. Angesichts des beschränkten Kreises an Spezialisten in Patentsachen ist dies aber aus praktischen Überlegungen abzulehnen. Den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern ein Mitwirken als Parteivertretung in Prozessen vor dem Bundespatentgericht zu verbieten, würde das Feld potenzieller Fachrichterinnen und

19 Es besteht nur wenig Anlass für einen solchen Interessenskonflikt. Das IGE prüft aufgrund ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 59 Abs. 4 PatG) nicht, ob eine Erfindung neu ist und ob sie sich in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.