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Botschaft zum Patentgerichtsgesetz

2.5.9 9. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 492Bundesblatt · BBl 2008 455

zu erbringen ist (Art. 40e Abs. 1 PatG in der Fassung vom 22. Juni 200741). Das Vorliegen einer Notlage wird nicht schwierig nachzuweisen sein. Zudem ist mit einem Monat die kürzestmögliche Verfahrensdauer vorgesehen, die für die Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens noch vertretbar ist. Im Übrigen zeichnet sich der Bedarf einer Änderung in der Regel frühzeitig genug ab. Erhält der Antragsteller die Zustimmung des Patentinhabers, so erübrigt sich ein Gerichtsverfahren, was letztlich auch Zeit- und Kostenersparnisse zur Folge hat.

Soweit Artikel 39 keine abweichende Regelung enthält, gelten für die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d PatG in der Fassung vom 22. Juni 200742 die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das summarische Verfahren (Abs. 3).

Die notwendige förderliche Behandlung solcher Streitigkeiten soll auch im Rechtsmittelverfahren seine Fortsetzung finden, weshalb für die Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht eine Frist von zehn Tagen vorgesehen ist (vgl. Anhang «Änderung bisherigen Rechts», Ziff. 2, neu aufgenommene Regelung von Art. 100 Abs. 2 Bst. d BGG) und das Bundesgericht über allfällige Beschwerden innerhalb eines Monats nach deren Einreichung zu entscheiden hat (vgl. Anhang «Änderung bisherigen Rechts», Ziff. 2, neu aufgenommene Regelung von Art. 107 Abs. 4 BGG). Der Beschwerde kommt keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 40e Abs. 6 PatG in der Fassung vom 22. Juni 200743, vgl. auch Art. 103 Abs. 1 BGG).

2.5.9 9. Abschnitt: Vorsorgliche Massnahmen

Art. 40

Massnahmeverfahren spielen in patentrechtlichen Verfahren eine ausschlaggebende Rolle. Oft werden damit die Weichen für das Hauptverfahren gestellt, weshalb vorsorgliche Massnahmen in der Regel nicht ohne Rückgriff auf die Fachkompetenz der Gerichtsmitglieder mit technischer Ausbildung angeordnet werden können. Artikel 40 stellt sicher, dass auch im Massnahmeverfahren auf das Fachwissen der technisch ausgebildeten Richterinnen und Richter zurückgegriffen werden kann. Buchstabe a ermöglicht es der Einzelrichterin bzw. dem Einzelrichter, eine Richterin oder einen Richter mit technischer Ausbildung mit beratender Stimme beizuziehen.

Nach der Zivilprozessordnung sind vorsorgliche Massnahmen im summarischen Verfahren zu erlassen (vgl. Art. 244 E-ZPO). Dabei sind grundsätzlich nur sofort greifbare Beweismittel zulässig, doch können auch die übrigen Beweismittel abgenommen werden, sofern das Verfahren nicht wesentlich verzögert wird (Art. 250 Abs. 2 Bst. a E-ZPO). In der Vernehmlassung wurde diese Regelung als für den Patentprozess nicht zweckmässig kritisiert. Dem trägt Buchstabe b Rechnung. Die sich im Massnahmeverfahren stellenden Fragen sind regelmässig technischer Natur, weshalb Kurzgutachten von ausschlaggebender Bedeutung sind. Insbesondere zum Beweis technischer Behauptungen, im Zusammenhang mit der Nichtigkeitseinrede, ist ein Kurzgutachten unerlässlich. Es dient als Grundlage zur Beurteilung der Frage, ob der Hauptprozess aussichtsreich erscheint, und hat sich darüber auszusprechen, ob die technische Begründung des Massnahmeklägers und die entsprechenden

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